Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa, 14:38 Uhr, 14.05.2009
Minister bleibt ohne Beifall aus eigenen Reihen
Dresden (dpa/sn) - Die Stimmung ist angespannt - in Sachsens Justizministerium wie auf den Landtagsfluren. Das anfängliche Spötteln über Justizminister Geert Mackenroth (CDU) ist nun handfestem Ärger gewichen. Der Minister kommt trotz Gegenwehr aus den Negativschlagzeilen so richtig nicht heraus. Und das ausgerechnet wenige Tage vor dem CDU-Landesparteitag, mit dem der Kampf um Stimmen im Superwahljahr eingeläutet werden soll. Am Donnerstag erhielt der Minister bei einer Landtagsrede zur Unabhängigkeit der Justiz nicht einmal Beifall aus den eigenen Reihen.
Der 59-Jährige steht aktuell wegen der Beschäftigung einer Bekannten in seinem früheren Haus in Nähe von Itzehoe unter Druck. Mackenroth hat mehrfach den Vorwurf zurückgewiesen, dass die Frau illegal beschäftigt wurde. Sie hatte sich 2005/06 um das Anwesen seiner Familie gekümmert, weil dieses nach dem Umzug von Schleswig- Holstein nach Sachsen leer stand. Doch der Job war nicht angemeldet und es floss Geld, laut Mackenroth über 14 Monate zusammen 680 Euro für Fahrt- und Unkosten. Darum wird nun öffentlich gestritten, Medien lassen nicht locker. Die Meinungen liegen weit auseinander. «Freundschaftsdienst» sagt Mackenroth, «Schwarzarbeit» die Presse.
Hintergrund ist ein eigentlich rein privater Mietrechtsstreit. Der Nachmieter des Politikers hält nicht mit Detailinformationen hinter dem Berg. So wurde bekannt, dass Mackenroths Gattin um eine vermisste Klobrille silbermetalic, Gardinen und den Zustand des Gartens streitet. Es gab deswegen sogar eine Hausdurchsuchung. Dann stellte sich heraus, dass Mackenroth private Mails vom Dienstcomputer verschickte. Passend dazu aufgewärmt wurde in der Presse die gesetzeswidrig wehende Sachsen-Staatsflagge auf einem Grundstück in Radebeul bei Dresden, dessen Mieter der Politiker jetzt ist.
Welche genauen Worte in der CDU-Landtagsfraktion zu Mackenroths Stellungnahme vor seinen Parteifreunden gefallen sind, wissen nur die Beteiligten genau. Obwohl dem Vernehmen nach keiner der CDU- Parlamentarier Fragen stellte, war auf den Fluren im Landtag das Mitteilungsbedürfnis gegenüber Medienvertretern hinterher offenbar groß. Demnach soll der Rückhalt für den robust und selbstbewusst auftretenden Mackenroth nicht sonderlich groß sein - geriet früher ein CDU-Minister unter Beschuss, gab es schnell offizielle Solidaritätsbekundungen aus den eigenen Reihen.
Dass der Ärger Auswirkungen auf den Wahlkampf hat, gilt als sicher. Mackenroth will in Riesa-Großenhain ein Direktmandat für den Landtag erkämpfen. Klobrille, Gardinen, Fahne und Garten dürften im Wahlkampf garantiert Themen sein. Und kommt es - wie derzeit spekuliert wird - nach der Wahl zu einer CDU/FDP-Koalition, dürfte er seinen Job an einen Liberalen abgeben müssen. Auf den Alternativposten Innenminister haben in der CDU auch schon andere ein Auge geworfen.
Von Jörg Schurig und Petra Strutz
dpa st/su yysn a3
gj 141438 Mai 09