Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 15.05.2009

Justiz-Debatte: Mackenroth ohne Rückhalt

Sachsens Justizminister macht der Vorwurf von Schwarzarbeit auch in der eigenen CDU zu schaffen.

Der politische Terminkalender kann manchmal grausam sein: Am Mittwoch musste Justizminister Geert Mackenroth (CDU) Geldzahlungen an seine private Gärtnerin einräumen, die nicht als Minijobberin bei den Behörden gemeldet war. Gestern stand nun im Landtag eine Debatte über den Zustand der sächsischen Justiz auf der Tagesordnung. Dass die Opposition dies zur Generalabrechnung mit dem zuständigen Ressortchef nutzen würde, war klar.

Dass Mackenroth mitten im Wahlkampf aber auch von der eigenen CDU-Fraktion die kalte Schulter gezeigt wurde, überraschte. Für die Christdemokraten wandte sich Marko Schiemann vom Rednerpult aus gleich mehrfach an den Minister und forderte ihn auf: „Setzen Sie sächsisches Recht in die Praxis um und wir werden einige Probleme in diesem Land weniger haben.“ Unverhohlener kann man Kritik am eigenen Parteifreund kaum ausdrücken. Dass Schiemann damit die Stimmung in seiner Fraktion genau traf, zeigte sich, als Mackenroth für seine eigene Rede keinerlei Beifall von den CDU-Bänken erhielt. Eine spätere Erklärung von CDU-Fraktionschef Steffen Flath, „Die Fraktion steht hinter Herrn Mackenroth“, wirkte hilflos und eher wie der Anfang vom Ende.
Von Gunnar Saft