Karl Nolle, MdL
Agenturen, ddp-lsc, 10:35 Uhr, 17.05.2009
CDU verabschiedet Wahlprogramm - Tillich will Alleinregierung ab Herbst
SPD reagiert verärgert auf Attacken des Regierungschefs
Leipzig (ddp-lsc). Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl hat Sachsens CDU am Samstag in Leipzig ihr Wahlprogramm verabschiedet. Nun beginne «der Kampf - nämlich um die Wählerstimmen», rief Parteichef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich den Delegierten zum Ende des Parteitags zu. Kritische Äußerungen Tillichs über die SPD sorgten indes für Verstimmung beim Koalitionspartner.
Das Wahlprogramm verabschiedete die CDU als «Vertrag für Sachsen», den Tillich gemeinsam mit Landtagsfraktionschef Steffen Flath und Parteigeneralsekretär Michael Kretschmer symbolisch unterschrieb. Das auch als «Regierungsprogramm 2009-2014» bezeichnete Papier verspricht unter anderem die Stärkung der Mittelschulen und den Verzicht auf Studiengebühren bis zum Masterabschluss.
Tillich bekräftigte in einer knapp einstündigen Rede den Anspruch der CDU, in Sachsen «wieder alleine regieren» zu wollen. Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) erklärte mit Blick auf die anderen Wahltermine am 7. Juni, Europa- und Gemeinderatswahl, und 27. September, Bundestagswahl: «Wir haben keine Zeit für Mätzchen.» Nach seiner Überzeugung gewinne nicht derjenige die Wahlen, der «am meisten auf den politischen Gegner haut».
Tillich hatte zuvor indirekt vor einem Bündnis von SPD und der Linken im Freistaat gewarnt. Dem Koalitionspartner SPD warf er Inkompetenz in der Wirtschaftspolitik vor. Es werde «immer wieder deutlich», dass die SPD «nicht viel von Wirtschaftspolitik» verstehe. Das Ressort wird seit November 2004 von Tillichs Vize und SPD-Landeschef Thomas Jurk geführt.
Sachsens Unternehmen hätten es «verdient, wieder anständig und kompetent politisch vertreten zu sein», sagte Tillich. Dies würden auch die Freidemokraten nicht schaffen. Der Regierungschef kritisierte in diesem Zusammenhang auch die «Ökophantasien» der Grünen. Es sei «Zeit für neue Antworten», die die Union geben wolle. Die SPD scheine «nicht in der Lage zu sein, die richtigen Fragen zu stellen und die dazu richtigen Antworten zu geben».
SPD-Fraktionschef Martin Dulig wies die Kritik Tillichs zurück. «Ein Ministerpräsident, der sich für seine eigene Regierung schämt, hat entweder keine Lust, weiter zu regieren oder er spricht sich selbst die Regierungsfähigkeit ab», sagte Dulig der Nachrichtenagentur ddp in Dresden.
Zugleich verwies Dulig darauf, dass die zurückliegenden Affären um die notverkaufte Sachsen LB, Innenminister Albrecht Buttolos «Mafia»-Rede im Landtag und Privatangelegenheiten von Justizminister Geert Mackenroth (beide CDU) ausschließlich Kompetenzfelder der Union betrafen. «Die SPD war der stabile Faktor der Koalition», stellte Dulig klar.
Seit der Wende ist die CDU die mit Abstand stärkste politische Kraft im Freistaat. 2004 verlor sie jedoch die absolute Mehrheit und bildet seitdem mit der SPD eine Koalition. Tillich steht seit einem Jahr an der Spitze von Regierung und Partei. Der 50-Jährige wird die Union erstmals als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 30. August führen.
(Quellen: Tillich und de Maizière auf Parteitag; Dulig auf ddp-Anfrage)
Von Tino Moritz
ddp/tmo/uge
171035 Mai 09