Karl Nolle, MdL

Agenturen, ddp-lsc, 13:44 Uhr, 27.05.2009

SPD fordert Machtwort von Tillich gegen Sparvorgaben von Unland

Dresden (ddp-lsc). Im koalitionsinternen Streit um die Sparvorgaben von Finanzminister Georg Unland (parteilos) sieht die SPD Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Zug. Erwartet werde, dass Tillich «seiner Richtlinienkompetenz nachkommt und Maßnahmen ergreift, die der Situation angemessen sind», erklärte SPD-Generalsekretär Dirk Panter am Mittwoch in Dresden. Ein Regierungschef könne es nicht zulassen, «wenn in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen dieser Republik» vor allem in den - von der SPD geführten - Zukunftsministerien für Wirtschaft und Wissenschaft «mir nichts dir nichts der Geldhahn zugedreht wird».

Panter betonte, dass die SPD genauso wie die Union kein Interesse an einer Neuverschuldung des Freistaats habe. Es sei indes schizophren, wenn man Schulden tilge und gleichzeitig bei Aufgaben, die in der Krise unverzichtbar seien, «das Messer ansetzt». Die CDU, deren Landeschef Tillich den parteilosen Unland zum Minister gemacht hatte, sei «offenbar nicht in der Lage, in dieser Finanzkrise ernsthaft, klug und strategisch zu agieren» und vernünftige Sparvorschläge zu unterbreiten.

Unland hatte am Dienstag den Ministerien auferlegt, aufgrund zu erwartender Steuerausfälle bis zum Jahresende insgesamt knapp 94 Millionen Euro einzusparen. Dagegen kündigte Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Thomas Jurk (SPD) umgehend Widerstand an. Sein Ressort soll genauso wie das ebenfalls SPD-geführte Wissenschaftsministerium etwa 18 Millionen Euro einsparen.

Laut Unland werden für 2009 Mindereinnahmen von 554 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsansatz erwartet. Die vorgesehenen Einsparungen der Ministerien seien zwar «schmerzhaft», aber «machbar». Dabei dürften die Häuser weder Investitionen kürzen noch Personal abbauen.

ddp/tmo/mwa
271344 Mai 09