Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 10.06.2009
Neuer Vorwurf gegen Mackenroth
Spekulationen: Arbeitete Gärtnerin schon länger?
Dresden. Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) kommt nicht zur Ruhe. Der Vorwurf wiegt schwer: Er soll eine Gärtnerin schwarz beschäftigt haben. Mackenroth spricht von einem Freundschaftsdienst.
Seit Wochen muss sich der Mann für Recht und Gesetz in Sachsen verschiedener Vorwürfe erwehren. Mal geht es um den Streit mit ehemaligen Mietern in seinem früheren Haus in Itzehoe, den er teilweise über seinen Dienstcomputer führte, dann eine unzulässige Freistaats-Flagge vor seiner Wohnung in Radebeul und zuletzt sogar um den Vorwurf der Schwarzarbeit. Eine Kollegin seiner Frau soll auf dem Grundstück in Itzehoe einem unangemeldeten Minijob nachgegangen sein. Der Minister dementierte bislang stets. Die Gärtnerin beispielsweise habe lediglich einen Freundschaftsdienst geleistet.
Doch ausgerechnet die Debatte um den Schwarzarbeitsvorwurf gewinnt jetzt wieder an Fahrt. Mackenroth hatte Mitte Mai erklärt, „eine Freundin und Lehrer-Kollegin meiner Frau (...) hat sich nach eigenem Ermessen um das Anwesen gekümmert .... Insgesamt hat Frau F. während eines Zeitraumes von etwa 14 Monaten einen Gesamtbetrag von 680 Euro erhalten.“ Für Materialien, Fahrt- und Unkosten. Als Endpunkt der kollegialen Tätigkeit nannte Mackenroth August 2006, als das Haus vermietet wurde. Mithin hätte Brigitte F. etwa seit Juli 2005 auf dem Anwesen gearbeitet. Das war der Zeitpunkt, als Frau Mackenroth ihrem Mann nach Sachsen folgte, hier in den Beamtenstatus übernommen wurde und das Haus im Norden fortan leer stand.
Seit Tagen machen nun in Dresden Informationen die Runde, wonach ehemalige Nachbarn in Itzehoe die gärtnerisch veranlagte Kollegin von Frau Mackenroth schon vor Juli 2005 immer wieder in Aktion gesehen haben wollen. Teilweise ist von Jahren die Rede. Belege dafür gibt es nicht.
Der Justizminister ließ gestern detaillierte Fragen zur Dauer der Tätigkeit unbeantwortet. Ganz allgemein erklärte er: „Frau F. war zu keinem Zeitpunkt Beschäftigte der Familie Mackenroth. Gegenteilige Behauptungen sind falsch und werden auch durch ständige Wiederholung nicht richtig. Ich werde die Angelegenheit nicht fortlaufend in den Medien erörtern, sondern durch umfassende Auskunftserteilung gegenüber den zuständigen Behörden aufklären.“
Damit könnte er die Staatsanwaltschaft Itzehoe meinen. Dort wird der „Anfangsverdacht einer Straftat“ geprüft, sagte gestern Sprecher Ralph Döpper gegenüber dieser Zeitung. Am Ende müsse entschieden werden, ob und gegen wen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss. Pikant: In Itzehoe war Mackenroth vor seinem Wechsel 2003 nach Sachsen Landgerichtspräsident, ein Vorgesetzter der Staatsanwaltschaft.
Die Spekulationen um die vielleicht viel ausgedehntere Tätigkeit der Gärtnerin, die Zweifel an der Darstellung als Freundschaftsdienst nähren, werfen auch ein neues Licht auf eine E-Mail von Frau Mackenroth. In dem dieser Zeitung vorliegenden Schreiben vom 7. Oktober 2007 fordert Frau Mackenroth die Mieter auf, den Zustand des Gartens zu verbessern und bietet eine Lösung an: „Zu unserer Zeit“, so schreibt sie, habe eine Kollegin den Garten in Schuss gehalten „durch wöchentlich drei Stunden Arbeit, für die sie zehn Euro pro Stunde bekam.“ Frau Mackenroth wollte das auch gern vermitteln. Dazu kam es aber wohl nicht. Heute liegen die Mackenroths mit den damaligen Mietern nicht nur im Streit um den Zustand des Gartens nach deren Auszug. Unter anderem soll auch eine Klo-Brille verschwunden sein.
Über diese Details wurde in der Landes-CDU zuletzt noch schmerzverzerrt gelächelt. Die Partei steht im Wahlkampf, Mackenroth bewirbt sich um ein Landtagsmandat.
Von Ingolf Pfeil