Karl Nolle, MdL

Tagesspiegel, 04.05.2001

SPD will Mietaffäre in Landtag bringen

Sachsens Opposition sieht Biedenkopf nicht entlastet

Dresden (AFP). Nach dem Prüfbericht im Zusammenhang mit der Dresdener Dienstwohnung des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) sieht die Opposition weiteren Aufklärungsbedarf. Der Bericht habe deutlich gemacht, dass es "skandalöse" Mängel bei der Verwaltung der Angelegenheit in der Staatskanzlei gegeben habe, sagte der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle im MDR. Aus seiner Sicht sei Biedenkopf dadurch nicht entlastet worden. Der SPD-Fraktionschef im Dresdener Landtag, Thomas Jurk, forderte eine Erhöhung des Mietpreises für Biedenkopfs Dienstvilla. Sachsens CDU-Vizechef Heinz Eggert äußerte Verständnis für die Kritik der Opposition.

Nach dem Bericht einer von der Landesregierung eingesetzten Arbeitsgruppe zahlte Biedenkopf für seine Dienstwohnung zu viel Miete, weil die Wohnungsgröße falsch berechnet worden sei. Wegen des Einsatzes von Mitarbeitern des Gästehauses der Landesregierung in Biedenkopfs Privathaus am Chiemsee und die Nutzung von Regierungsfahrzeugen durch seine Frau kommen auf den Regierungschef voraussichtlich Nachzahlungen zu. Nach Angaben der Staatskanzlei werden die Nachzahlungen derzeit mit Hilfe der Finanzbehörden und von Steuerberatern "einzeln durchgerechnet".

Jurk kündigte an, dass die SPD-Fraktion die Beantwortung der immer noch offenen Fragen zu dem Fall vor dem Landtag einfordern will. Er forderte zugleich, weiteren Image-Schaden von Sachsen abzuwenden. So wäre eine Anhebung des Mietpreises für Biedenkopfs Dienstwohnung von derzeit "8,15 Mark pro Quadratmeter einschließlich Kochen, Putzen oder Waschen" auf 13 Mark denkbar. Dieser Schritt könnte den Ruf des Ministerpräsidenten auch über die Landesgrenzen hinweg zumindest teilweise wieder herstellen, erklärte Jurk. Nolle nannte es "unakzeptabel", wenn der Ministerpräsident die Verantwortung seinen Ministerialbeamten zuschiebe. Er schloss zugleich die Beantragung eines Untersuchungsausschusses im Landtag nicht aus; Ähnliches hatte zuvor bereits die PDS angekündigt.

Eggert sagte, er habe zwar keine Zweifel an der Richtigkeit der Fakten in dem Gutachten, aber auch ihn störe das Durcheinander. Deshalb sei es in Ordnung, wenn die Opposition nachfrage. Allerdings solle sie sich davor hüten, wie in der Vergangenheit unterhalb der Gürtellinie zu agieren.