Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa/sn, 12:12 Uhr, 24.06.2009

Vize-Regierungschef verteidigt Tillich

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Vize-Ministerpräsident Thomas Jurk (SPD) hat am Mittwoch überraschend eine Regierungserklärung im Landtag abgegeben. Während Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zuvor allgemein die zu Ende gehende Legislaturperiode Revue passieren ließ, ging Jurk unter anderem konkret auf Verdienste seiner Fraktion ein. Er griff auch die nicht abebbende Debatte um die Ost-Biografie von Tillich auf, zu der sich dieser wie angekündigt nicht geäußert hatte.

«Dem Ministerpräsidenten nach 20 Jahren noch vorzuwerfen, in der DDR Verantwortung übernommen zu haben, die heute einem stellvertretenden Landrat entspräche, wird seiner Lebensleistung nicht gerecht», sagte Jurk. «Ich wünsche mir an dieser Stelle, dass wir souveräner mit unseren Biografien umgehen.»

Zudem griff Jurk die FDP heftig an, die sich Hoffnungen auf eine Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl am 30. August macht. Für ein liberales Antlitz sei eine FDP in der Regierung nicht nötig, so Jurk. «Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, dieser Koalition ein innovatives, ein soziales und liberales Antlitz verliehen zu haben», hob er auf die gegenwärtige CDU/SPD-Koalition ab.

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241212 Jun 09