Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa, 16:23 Uhr, 26.06.2009
Aktenaffäre umstritten und Justiz unter Beschuss
Dresden (dpa/sn) - Akten, Gerüchte, Klagen vor dem Verfassungsgericht, Zeugenbefragungen in einem Hochsicherheitstrakt: Am vorläufigen Schluss der Untersuchungen zur Aktenaffäre steht für die Opposition und Teile des SPD die offene Frage, ob es in Sachsen «noch so etwas wie politische Verantwortung gibt». In der letzten Landtagssitzung der zu Ende gehenden Legislaturperiode äußerten Politiker jenseits der CDU am Freitag zudem Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz. Die Union wies das scharf zurück. Justizminister Geert Mackenroth und Innenminister Albrecht Buttolo (beide CDU) äußerten sich in der Debatte nicht.
Zeit für Untersuchung nicht ausreichend
Fast zwei Jahre befasste sich der Landtag mit geheimen Akten des Verfassungsschutzes zu angeblich korruptiven Netzwerken in Sachsen, die angeblich bis in Justiz und Politik reichen sollen. Die einhellige Meinung: Belegt werden konnten solche Netzwerke vom Landtags-Untersuchungsausschuss, der seit letztem Herbst arbeitete, nicht. Dass es solche Netzwerke nicht gibt, das konnte allerdings - in der Kürze der Zeit, so die Opposition - auch nicht nachgewiesen werden. Sie verlangte weitere Untersuchungen nach der Landtagswahl am 30. August. Und sie fragte erneut, wer die politische Verantwortung dafür übernehme, dass der Verfassungsschutz - wie von unabhängigen Gutachtern bescheinigt - mangelhaft beaufsichtigt wurde.
Arbeit der Justiz infrage gestellt
In der abschließenden Debatte prallten nochmals altbekannte Meinungen aufeinander. Christian Piwarz (CDU) warf Linken und Grünen vor, den Untersuchungsausschuss in eine Gerüchteküche verwandelt zu haben. Die Opposition habe etwa Zeugenaussagen mit Angriffen gegen die Justiz für bare Münze genommen. Johannes Lichdi (Grüne) hielt dagegen, die Regierung habe mit Disziplinarverfahren dem Ausschuss wichtige Zeugen entzogen. Andere Oppositionsvertreter verwiesen darauf, dass im Zusammenhang mit dem in den Verfassungsschutzakten erwähnten Leipziger Rotlichtmillieu nicht gegen die Hintermänner ermittelt worden sei, sondern jetzt gegen deren Opfer wegen angeblich falscher Aussagen.
Scharfe Töne vom Koalitionspartner SPD
Für die SPD ging der Abgeordnete Karl Nolle ans Rednerpult: «Es fällt ins Auge, dass sich bisher kein unabhängiges Gericht mit dem "Sachsensumpf" beschäftigt hat.» Er sprach im gleichen Atemzug von «in Sachsen besonders weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften» - bezogen etwa auf die Dresdner Behörde, die nach ihren Ermittlungen keinen Anhaltspunkt für ein Netzwerk von Korruption sah. Dies werde im bevorstehenden Wahlkampf ein Thema sein, kündigte Nolle an.
(Autorin: Petra Strutz, dpa)
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