Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 27.06.2009

,Sachsensumpf`: Ende gut, alles gut?

DRESDEN - Vorerst letzte Runde im „Sachsensumpt: Diesmal debattierte der Landtag über die Ergebnisse im Untersuchungsausschuss. Vor allem die Opposition lief noch einmal zu Hochtouren auf.

178 Stunden und 2 Minuten wurde über den „Sachsensumpf", die angeblichen „korruptiven Netzwerke" im U-Ausschuss debattiert. „Leider wurde der Ausschuss die ersten eineinhalb' Jahre in seiner Arbeit behindert, wir mussten zweimal das Verfassungsgericht um lilfe bitten", bilanzierte Ausschusschef Klaus Bartl (Linke). Deutlich heftiger zog seine Kollegin Caren Lay vom Leder: Die „Regierungsmärchen" seien von der CDU übernommen worden. Eine angeblich „durchgeknallte Mitarbeiterin in Leipzig" habe alles zu verantworten gehabt.

Innenminister Buttolo und die Staatsanwaltschaft wurden heftigst angegriffen. Applaus von der Linken und der SPD.Christian Piwarz (CDU) sah dies anders: „Der Sachsensumpf ist eine Legende." Mängel beim Verfassungsschutz seien behoben, die Behörden würden gut arbeiten - es gebe keine Justiz-Probleme in Sachsen. Karl Nolle (SPD) sah dies anders: „Es fällt ins Auge, dass sich bisher kein unabhängiges Gericht mit dem Sachsensumpf beschäftigt hat!" JU