Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 27.06.2009

Letzte Landtagssitzung - Streit um „Sachsensumpf“ setzt sich fort

Dresden (dpa/sn). Akten, Gerüchte, Klagen vor dem Verfassungsgericht, Zeugenbefragungen in einem Hochsicherheitstrakt: Am vorläufigen Schluss der Untersuchungen zur Aktenaffäre steht für die Opposition und Teile des SPD die offene Frage, ob es in Sachsen „noch so etwas wie politische Verantwortung gibt“. In der letzten Landtagssitzung dieser Legislaturperiode äußerten Politiker jenseits der CDU am Freitag zudem Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz. Die Union wies das scharf zurück. Justizminister Geert Mackenroth und Innenminister Albrecht Buttolo (beide CDU) äußerten sich in der Debatte nicht.

Fast zwei Jahre befasste sich der Landtag mit geheimen Akten des Verfassungsschutzes zu angeblich korruptiven Netzwerken in Sachsen, die bis in Justiz und Politik reichen sollten. Die einhellige Meinung: Belegt werden konnten solche Netzwerke vom Landtags-Untersuchungsausschuss, der seit letztem Herbst arbeitete, nicht. Dass es solche Netzwerke nicht gibt, das konnte allerdings – in der Kürze der Zeit, so die Opposition – auch nicht nachgewiesen werden. Sie verlangte weitere Untersuchungen nach der Landtagswahl am 30. August. Christian Piwarz (CDU) warf Linken und Grünen vor, den Untersuchungsausschuss in eine Gerüchteküche verwandelt zu haben. Die Opposition habe etwa Zeugenaussagen mit Angriffen gegen die Justiz für bare Münze genommen.

Für die SPD ging der Abgeordnete Karl Nolle ans Rednerpult: „Es fällt ins Auge, dass sich bisher kein unabhängiges Gericht mit dem „Sachsensumpf“ beschäftigt hat.“ Er sprach von „in Sachsen besonders weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften“ – bezogen etwa auf die Dresdner Behörde, die nach ihren Ermittlungen keinen Anhaltspunkt für ein Netzwerk von Korruption sah. Dies werde im Wahlkampf ein Thema sein, kündigte Nolle an.
von Petra Strutz