Karl Nolle, MdL

Sachsens Rabatt- und Schnorrer-König Kurt

 
Nolle: „Sachsen hat den ersten Preis „mit goldener Bande“ beim persönlichen Rabatt-Wettbewerb deutscher Ministerpräsidenten gewonnen. Kurt Hans muss ins Guinnesbuch der Skandal-Rekorde. Bikos angebliche Zahlung von 122.808,00 DM sind bis heute nicht beim Freistaat als Geldeingang verbucht! Der MP und seine Gattin haben in diesem Jahr mindesten 16 Rabattmarken vom Sächsischen Steuerzahlers geschnorrt."

Der Sächsische SPD Landtagsabgeordnete Karl Nolle hat heute darauf hingewiesen, daß zum Jahresende Rabattmarken gezählt werden. Nach Meinung von Nolle ist das Rabattmarkenbuch des Sächsischen Ministerpräsidenten randvoll.

1. Rabattmarke – billige Dienstwohnung
Biedenkopf hat 10 Jahre in der Schevenstraßen Villa am Elbhang für eine Sozialmiete von 8,15 DM/qm gewohnt. Mietrabatt vom Steuerzahler

2. Rabattmarke – kostenlose Dienstboten
10 Jahre Dienstboten, Gärtner und Koch alles inclusive in der Billigmiete. Sächs. Rechungshof spricht von bis zu 500.000 DM Dienstbotenrabatt vom Steuerzahler

3. Rabattmarke – kostenlose Dienstwagen mit Bodyguards zum Kindergarten
Ingrid Biedenkopf nutzte die schwarzen Limousinen des Freistaates nebst Personenschützern über 100 mal zur Abholung ihrer Enkel aus dem Kindergarten Loschwitz, mit Dauerabholberechtigung für Fahrer.

4. Rabattmarke – kostenlose Dienstwagen mit Bodyguards zur Fußpflege und Friseur
Ingrid Biedenkopf fährt regelmäßig in den Friesiersalon „Neue Linie, Fiedlerstraße in DD, zur Fußpflege mit Bodyguards und schwarzer Staatskarosse..

5. Rabattmarke – kostenlose Dienstwagen mit Bodyguards zum Einkaufen in die Prager Strasse
Ingrid fährt regelmäßig zum Einkaufen in die Prager Strasse. Ein Personenschützer trägt den Einkaufskorb, der andere trägt die Handtasche der Landesmutter.

6. Rabattmarke – kostenlose Dienstwagen mit Bodyguards zum Mittagessen holen
Ingrid Biedenkopf setzt regelmäßig, nach Aussagen von Fahrern, die Fahrbereitschaft als Taxi für Hol- und Bringdienste für sich ein. Sie läßt mit der Staatskarosse Mittagessen aus der Kantine der Staatskanzlei holen und zur Tochter bringen.

7. Rabattmarke – kostenlose Dienstwagen mit Bodyguards für Aldi-Einkäufe
Ingrid Biedenkopf schickt, nach Aussagen von Fahrern, Dienstwagen zu Aldi um Mehl und Zucker zum Kuchenbacken zu holen.

8. Rabattmarke – kostenlose Dienstwagen mit Bodyguards für Krankenbesuche
Ingrid Biedenkopf fährt regelmäßig zum Krankenbesuch ihrer Mutter nach Kreischa in die Bavariaklinik mit schwarzer Limousine, die Bodyguards stehen vor dem Zimmer Wache..

9. Rabattmarke – kostenlose Dienstwagen mit Bodyguards zur Heilpraktikerin nach Thüringen
Ingrid Biedenkopf fährt regelmäßig nach Lobenstein in Thüringen (210 km) zur Heilpraktikerin und Augenärztin Ursula H. in die Poststraße mit Bodyguards und schwarzer Staatskarosse

10. Rabattmarke – kostenlose Privat-Hausbewachung am Chiemsee
Bidenkopfs lassen seit 10 Jahren ihr Haus am Chiemsee durch die polizeiliche Wach- und Schließgesellschaft des Innenministerium kostenlos rund um die Uhr bewachen. 2 Polizisten 24 Stunden rund um die Uhr (87.600 Stunden) auch wenn sie persönlich 40 Wochen nicht anwesend sind. (Rabatt zu Lasten des Sächsischen Steuerzahlers ca. 4 bis 6 Millionen DM)

11. Rabattmarke – Finanzminister gibt Biedenkopf 66.000 DM Rabatt auf Personalkosten
Finanzmister Thomas de Maiziere hat Kurt Biedenkopf für Personalnutzung Schevenstr. 66.000 DM Rabatt gewährt. Biedenkopf zahlt anstatt 156.000 DM nur 90.000 DM (Steuerzahler-Rabatt 66.000 DM)

12. Rabattmarke – Finanzminister zahlt für Biedenkopf ca. 75.000 DM Steuern nach
Er hat für Biedenkopf die Versteuerung des geldwerten Vorteils von 66.000 DM Personalnachlaß in Höhe von 30.000 DM übernommen, letztlich muß der Freistaat hierfür ca. 75.000 DM bezahlen.

13. Rabattmarke – Innenminister gibt Ingrid Biedenkopf 20.000 DM Rabatt für Dienstwagen
Innenminister Hardraht hat Ingrid Biedenkopf anstatt mindestens 22.000 DM für die ungesetzliche private Nutzung der Dienstlimousinen zu berechnen einen Rabatt von ca. 20.000 DM gewährt. Ingrid Biedenkopf hat somit für 7 jährige ungesetzliche Privatfahrten siehe oben nur 1.700 DM zu bezahlen- also nichts. Der Sächsische Steuerzahler hat dies zu bezahlen.

14. Rabattmarke – Biedenkopf kürzt noch einmal Billigmiete im August und September obwohl er das Anwesen Schevenstr nicht geräumt hat

15. Rabattmarke - Biedenkopf zahlt ab 30.9.01 garkeine Miete mehr, obwohl es bis heute keine Wohnungsübergabe gegeben hat.

16. Rabattmarke – Finanzminister will Biedenkopf für 150.000 DM Gemälde, Silberleuchter, Standuhren und Möbel schenken..
Laut Brüggenbericht (Seite 77, Kurzfassung Seite 3) muß wegen fehlender Inventarlisten bzw. nicht aktualisierter Inventarlisten eine „Vermögensauseinandersetzung und Zuordnung“ von wertvollen Möbeln, Gemälden, Silberleuchter, Standuhren usw. erfolgen. Beim Freistaat inventarisierte Vermögensgenstände befänden sich in den Privaträumen und andere „angeblich private“ Gegenstände befänden sich in den Diensträumen Schevenstr. Nach meinen Informationen (Nolle) kann Biedenkopf das Eigentum an den wertvollen Stücken nicht nachweisen. Es ist daher zu vermuten, das es sich bei den vom Finanzmisterium ( siehe Antwort auf Kl. Anfrage MdL Nolle vom 23.1001 DS 3/4864 ) mit 150.000 DM Wert geschätzten Gemälden, Silberleuchtern, Standuhren und Möbel um bisher beim Freistaat nicht inventarisierte „Geschenke von Gönnern“ an Kurt und Ingrid Biedenkopf handelt.

Dazu Prof. Kerpen, CDU, öffentliche Anhörung am 27.8.01 im SLT: „Ich will nur sagen, Zuwendungen an Frau Biedenkopf als quasi Amtsträgerin, das gilt wie bei Ministern und beim Ministerpräsidenten, sind keine persönlichen Zuwendungen. Vielmehr sind es dienstliche Zuwendungen, die ab einer gewissen Höhe verzeichnet werden müssen und in das Eigentum des Freistaates übergehen. Das war beim alten König so und das ist heute auch so. Diese Mittel sind, wenn sie eingehen öffentliche Mittel und gehören in den Staatsfundus und müssen verbucht werden, auch „das Gemälde mit dem röhrenden Hirsch.“

Nolle: „Ich bin gespannt wie lange der „Honorarprofessor“ der nicht mehr regiert, sondern sich nur noch um seine umfänglichen Honorare kümmert (beim persönlichen Jahreseinkommen von 400.000 DM) von seiner Partei weiter hochgehalten wird. Die Faust in der Tasche ballen hilft nichts, liebe CDU Kollegen!“


Karl Nolle (MdL)
Mitglied des Sächsischen Landtages
Wirtschafts- und Energiepolitischer Sprecher der SPD
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