Pressemitteilung, 19.12.2001
12 Millionen DM Schaden für den Freistaat
Der sächsische Rabattkönig - eine vorläufige Bilanz - "Biedenkopfs Weg von der Gemeinnützigkeit zum gemeinen Eigennutz"
NOLLE: „Kurt Biedenkopf hat sich seit 1993, zusätzlich zu seinem Jahreseinkommen von ca. 400.000 DM, ein weiteres privates Rabatt-Einkommen von jährlich ca.1,5 Millionen DM besorgt.“
NOLLE: „Der Gesamtschaden zu Lasten des Freistaates beträgt ca.12 Millionen DM !!!“
NOLLE: „Diese ungesetzliche Zusatzleistung des Freistaates ist ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil, der von Biedenkopf versteuert werden muß und ergibt für ihn eine Steuerlast von ca. 6 Millionen DM.“
NOLLE: „Sieht man diese 12 Millionen zutreffenderweise als Mittel zum Zweck, nämlich Kurt Biedenkopf fürstliches Residieren zu ermöglichen, damit er mit seinen wohlhabenden Freunden mithalten kann (vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 16. 12. 2001), dann wurde dieses Geld vom Freistaat für sein kleinkariertes Geltungsbedürfnis, für Hof und Hofstaat ausgegeben.“
Hier eine Zwischenbilanz 2001 damit die Übersicht nicht abhanden kommt!
(1) Villa-Bewachungsrabatt: 7,7 Millionen DM
Die Bewachung der Chiemseevilla ist eine unzulässige private Zuwendung des Freistaates an Biedenkopf, so die Strafanzeige von Karl Nolle vom Juni 2001. Das Verfahren der Staatsanwaltschaft Dresden ist nicht eingestellt. Bei zurückhaltender Berechnung hätte ein Privater für die Inanspruchnahme der Polizisten 7.708.800 DM zahlen müssen (2 Polizisten, 24 Stunden x 365 Tage x 8 Jahre x Stundensatz von 110 DM (1 x 45 DM + 1 x 65 DM für zwei Polizisten)).
(2) Dienstbotenrabatt: 1,2 Millionen DM
In der Schevenstraße waren durchschnittlich 7,5 Dienstboten beschäftigt (Brüggen-Bericht). Eine halbe Dienstbotenkraft kostet den Freistaat im Jahr, einschließlich der Tätigkeit am Chiemsee, durchschnittlich 25.802,84 DM (lt. Berechnung der SK vom 29.05.2001 163.331.98 DM für 6,33 Jahre). Nimmt man, großzügig für den MP, an, dass von den 7,5 Dienstboten 4 (und nicht 0,5) Dienstboten ihm und seinen Angehörigen zur Verfügung standen, ergibt sich ein Wert von 1.238.536,30 DM (allein für die 6 Jahre von 1995 bis 2000 einschließlich).
(3) Dienstwohnungsrabatt: 1,4 Millionen DM
Seit 1995 (also nach der ersten Aufbauzeit!) hat der Freistaat für Miete und Bewirtschaftungskosten der Schevenstraße 1,46 Millionen DM ausgegeben, denen keine Mieteinnahmen gegenüberstanden (Antwort des SMF auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl Nolle, SPD, Landtags-Drucksache 3/4864). Sieht man in der Schevenstraße zutreffenderweise das Mittel zum Zweck, nämlich dem MP fürstliches Residieren zu ermöglichen, damit er mit seinen wohlhabenden Freunden mithalten kann (vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 16. 12. 2001), dann wurde dieses Geld für sein kleinkariertes Geltungsbedürfnis ausgegeben. Also Dienstwohnungsrabatt.
(4) Dienstwagenrabatt 20.517 DM
Laut Pressemitteilung SMF vom 30.5.01 und Tischvorlage des SMF für Haushalts- und Finanzausschuss des SLT am 30.5.01 22.241,32 DM Nachzahlung laut tatsächlicher Nutzung (dubiose Ermittlung!), laut Pressemitteilung der SK nur noch 8.486,00 DM für Nutzung der Fahrbereitschaft und ein völlig neu aufgetauchtes Wirtschaftsfahrzeug (VW Kombi zum Gemüseholen?), auf das ein Betrag von 6.762,60 DM entfällt, so dass für die gesamte Privatnutzung von Ingrid B. vom 1.1.94 bis 30.5.01 DM 8.486 abzüglich DM 6.762 ein Betrag von DM 1.724 verbleibt. Das ist schamlos und lächerlich zugleich.
(5) Geburtstagsrabatt: 50.000 DM
Der Freistaat gab Biko zur Feier des 70. Geburtstag, privat veranlasst, DM 50.000 DM dazu.
(siehe Presse vom Februar 2000)
(6) Möbelrabatt für Mieterspezifische Einbauten, Möbel, Austattungsgegenstände 0,4 Millionen
Der Freistaat bezahlte für Biedenkopf mieterspezifische Einbauten, Möbel usw. für Schevenstraße:, die nicht über Mietzahlungen abgegolten wurden. Geldwerte Leistung ca. 400.000 DM. (Brüggenbericht)
(7) Zaunrabatt: 0,4 Millionen
Der Freistaat hat für Biedenkopf 1994 einen Sicherheitszaun mit Videoüberwachung am Chiemsse bezahlt, obwohl bereits der Wohnsitz in Dresden sicherheitstechnisch ausgestattet war. Kosten ca. DM 400.000. (Spiegel 31/1994, Kl. Anfrage Nolle 3/4804-4806)
Herzlichen Gruss
KARL NOLLE, MdL
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Karl Nolle (MdL)
Mitglied des Sächsischen Landtages
Wirtschafts- und Energiepolitischer Sprecher der SPD
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