Frankfurter Rundschau, 07.05.2001
Brisante Miet-Akte aufgetaucht
Rechnungshof erklärte schon '94 Biedenkopf-Villa für zu billig
DRESDEN. In der Dresdner Staatskanzlei ist am Freitag eine Akte wiedergefunden worden, die sich mit den sonderbaren Mietverhältnissen von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) im Gästehaus der Landesregierung befasst. Das Papier, 1994 vom Landesrechnungshof verfasst, erschüttert die Argumentation der Regierung, wonach Biedenkopf in den vergangenen Jahren zu viel Miete an den Freistaat bezahlt habe und ihm eigentlich eine Rückzahlung zustehe.
DRESDEN, 6. Mai. Nach dem vertraulichen Papier des Rechungshofes ist das Regierungsgrundstück "ohne Zweifel mietpreisungebunden". Würden die tatsächlichen Kosten auf den Quadratmeter umgerechnet, entstünde für 1992 "ein angemessenes Entgelt" von rund 77 Mark pro Quadratmeter, im Folgejahr seien es 92 Mark. Biedenkopf zahlt etwa zwölf Mark Warmmiete pro Quadratmeter und darf dafür auch die Dienste eines Kochs und einer Putzfrau in Anspruch nehmen. Die Rechnungsprüfer bemängelten, dass "erbrachte hotelähnliche Leistungen" in dem Mietvertrag gar nicht erwähnt seien. Insgesamt seien dem Freistaat 1992 und 1993 Einnahmen von 565 000 Mark entgangen.
Staatskanzleichef Georg Brüggen hatte am Mittwoch einen Untersuchungsbericht vorgelegt, in dem ein Gutachter zu dem Ergebnis gekommen war, die Wohnung unterliege einer Mietpreisbindung und sei außerdem kleiner als bislang angenommen. Biedenkopf habe insgesamt etwa 18 000 Mark zu viel Miete gezahlt.
Die SPD nennt den Bericht der Landesregierung eine "einzige Verarschung" und hat 32 neue Fragen zur "Gästehaus"-Affäre gestellt. Biedenkopf sei untragbar geworden, sagte die SPD-Landesvorsitzende Constanze Krehl. Die PDS fordert den Rücktritt von Staatsminister Brüggen.
Der Bund der Steuerzahler forderte Biedenkopf indes auf, Dienste des Dresdner Personals in seinem Haus am Chiemsee für "Termine mit eher privatem Hintergrund" in voller Höhe von 31 600 Mark zu begleichen.
(Bernhard Honnigfort)
