BILD-Zeitung Dresden, 07.04.2001
Staatsregierung: Ministerpräsident Biedenkopf ist Gast in Sachsen
Biko mit Frau in die USA - wir zahlen
DRESDEN. Aktuelle Stunde im Landtag – es ging um die „Putzfrauenaffäre des Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (71, CDU) und seiner Gattin Ingrid (69). Georg Brüggen (42, CDU), Chef der Staatskanzlei, wies Vorwürfe gegen den Regierungschef zwar zurück. Doch als die Abgeordneten hörten, wie Biedenkopfs Mietvertrag aussieht waren viele schockiert.
Zur Beschäftigung der Putzfrau, Koch oder Hausmeister erklärte Brüggen: „Diese Serviceleistungen sind im Nutzungsvertrag des Gästehauses festgelegt. Familie Biedenkopf muss für den Service nichts zahlen da sie Gäste des Hauses sind." Der sächsische MP als Gast des Frei-Staates!
Bis 1997 zahlte Biedenkopf keine Miete (Dienstwohnung statt Ortszuschlag), dann nur 12 Mark pro Quadratmeter, warm und mit all dem Service eines Hotels.
Der Regierungschef habe sich bei der Miete korrekt an die Rechtsgrundlagen gehalten, so Brüggen. „Die Nutzungsverträge hat das Finanzministerium formuliert", sagt Regierungssprecher Michael Sagurna (45): „Biedenkopf hat immer nur gesagt: Macht das mal, ich unterschreibe es."
Im Klartext: Biedenkopfs haben alles richtig gemacht. Und wenn doch nicht dann trifft Ex-Finanzminister Georg Milbradt (CDU) die Schuld. Den hatte Biedenkopf im Januar gefeuert.
Der PDS-Abgeordnete Andre Hahn (37): „Diese Hofhaltung ist Machtmissbrauch in Reinkultur!"
Biko mit Frau in die USA - wir zahlen
Drei Wochen USA - für viele Sachsen ein Traum. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (71, CDU) fliegt Montag übern großen Teich, bleibt bis Ende April zu offiziellen und privaten Terminen.
Gattin Ingrid, die mor-gen 70 wird, darf mit – auf Kosten der sächsischen
Steuerzahler. Die Gründe, wen das Ehepaar auf seiner Osterreise in den Staaten treffen will.
Ministerpräsident Kurt Biedenkopf startet Montag, einen Tag nach dem Empfang zum 70. Geburtstag seiner Ehefrau Ingrid, zu einem knapp dreiwöchigen USABesuch.
Stationen seiner Reise führen ihn zu Gesprächen nach Los Angeles, Stanford, Silicon Valley, New York, Washington und Madison (Wisconsin).
Ehefrau Ingrid wird ihn dabei begleiten. Neben Gesprächen mit Politikern, Managern und Wissenschaftlern trifft sich der Ministerpräsident auch mit Filmregisseur Steven Spielberg, hält sechs Vorträge. Ostern verbringt das Ehepaar Biedenkopf bei Ex-US-Außenminister Henry Kissinger (77) und dessen Familie.
Wer bezahlt die Kosten für die mitreisende MP-Gattin? Regierungssprecher Michael Sagurna (45): „Die Kosten für Frau Biedenkopf wird voraussichtlich der Freistaat übernehmen, da die Reise vorwiegend repräsentativen Charakter hat."
Ob der MP für seine Vorträge Honorar erhält? Sagurna: „Nein. Die Vorträge hält er nicht als Privatmann."
(Dieter Schlüter)
