Karl Nolle, MdL

Opposition kritisiert Biedenkopfs Privilegien

 
DRESDEN. Sachsens CDU-Vorsitzender Fritz Hähle sieht die Position seiner Partei durch die jüngsten Angriffe gegen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf nicht geschwächt. Diese würden ins Leere laufen und einen anderen Effekt in der Bevölkerung auslösen als sich das die Opposition wünsche, meinte Hähle im "Dresdner Dialog", einer Gesprächsrunde der "Freien Presse". Widerspruch erntete Hähle damit bei den anderen sächsischen Parteichefs. Er freue sich zwar über jeden, der nach Sachsen komme oder hier bleibe, doch wenn Biedenkopf ginge, käme mehr Bewegung in die politische Landschaft, meinte Peter Porsch (PDS). Auch Constanze Krehl (SPD), Holger Zastrow (FDP) und Karl-Heinz Gerstenberg (Grüne) kritisierten das "Büro Ingrid Biedenkopf" sowie Privilegien, die das Ehepaar Biedenkopf im Gästehaus der Staatsregierung wahrnehme. Es könnte sein, dass Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) die letzten Jahre seiner vergehenden Regierungszeit in Sachsen in keiner guten Erinnerung behalten wird. Erst entbrannte in der sächsischen Union eine kontroverse Diskussion über die Entlassung von Finanzminister Georg Milbradt, der sich offenbar zu vehement an die Spitze der Bewerber um den Posten des Nachfolgers im Amt von Biedenkopf setzen wollte. Dann musste sich "König Kurt" neben den parteiinternen Querelen um seine Amtsnachfolge auch noch in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss peinliche Fragen zum Amigo-Vorwurf bei der Vermietung eines Behördenzentrums in Leipzig- Paunsdorf gefallen lassen. Durch die Einflussnahme Biedenkopfs , so der Vorwurf der PDS, sei dem Freistaat ein finanzieller Schaden entstanden. Dabei habe er zugunsten seines persönlichen Freundes, des Kölner Bauunternehmers Heinz Barth, gehandelt. Und kaum das die Parteibasis mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen wieder den Konsens mit ihrer Führung sucht, naht neues Unheil: das Ehepaar Biedenkopf soll Steuergelder verschwenden. Von "aufgeblähten Repräsentationskosten" ist die Rede. Die Vorwürfe: er nutze seine Dienstwohnung in der Dresdner Schevenstraße weit unter Marktniveau, treibe mit fünf Angestellten einen deutschlandweit unverhältnismäßig hohen Personalaufwand und lasse seine Frau von der Fahrbereitschaft der Staatsregierung chauffieren. Das alles hat der Ministerpräsident dementiert und doch: ein fader Beigeschmack bleibt bei den Debatten um seine Person und seinen Führungsanspruch.
(JL)