Karl Nolle, MdL

Bezahlung von Biedenkopfs Putzfrau aus Staatshaushalt in der Kritik

 
Dresden (ddp-lsc). Die private Haushaltsführung von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und seiner Frau ist in die Kritik geraten. Die FDP wirft dem Regierungschef Verschwendung von Steuergeldern vor. Die SPD kündigte ein Prüfung an. Anlass ist ein Zeitungsbericht, demzufolge die Putzfrau Biedenkopfs aus dem Staatshaushalt bezahlt wird. Biedenkopf und seine Frau Ingrid wohnen in einer 1983 als Gästehaus der Staatssicherheit der DDR errichteten Villa an der Schevenstraße. Das Gebäude dient heute zugleich als Gästehaus der Staatsregierung. Der Zeitung zufolge stehen die Putzfrau und fünf weitere Beschäftigte der Villa auf der Gehaltsliste der Staatskanzlei. Im Stellenplan seien diese Mitarbeiter versteckt, der Arbeitsort sei nicht erkennbar, schreibt das Blatt. Regierungssprecher Michael Sagurna sagte der Zeitung, die Mitarbeiter kosteten dieses Jahr rund 300.000 Mark. Im Stellenplan seien sie unter der Rubrik "Innerer Dienst, Liegenschaften der Staatskanzlei" ausgewiesen. SPD-Fraktionschef Thomas Jurk erklärte, es müsse herausgefunden werden, in welchem Maße die in der Dienstvilla des Ministerpräsidenten beschäftigten Mitarbeiter auch für den Privathaushalt der Biedenkopfs aktiv sind. Wer 1.857,03 Mark monatliche Warmmiete für ein Anwesen mit 15 Zimmern bezahle, dem müsse klar sein, dass die Kosten für die Putzfrau darin nicht enthalten sind. Sämtliche Leistungen, die für den Privathaushalt der Biedenkopfs anfielen, müssten auch privat bezahlt werden, forderte Jurk. Um den Anschein von Vorteilsnahme zu verhindern, müsse Biedenkopf öffentlich zu den Fragen Stellung beziehen. Falls der Ministerpräsident die Putzfrau nicht privat beanspruche, gebe es auch keinen Grund, die Kosten dafür unter einem irreführenden Haushaltstitel zu verstecken. FDP-Chef Holger Zastrow bezeichnete es als "ungehörigen Luxus", dass der Freistaat für die Bewirtschaftung des Hauses Biedenkopf aufkommt. Die wirtschaftliche und soziale Situation des Landes erlaube keine "aufgeblähten Repräsentationskosten". Während überall gespart werde, leiste sich Sachsen neben einem Büro für Ingrid Biedenkopf auch die Bezahlung der "persönlichen Dienerschaft der Eheleute Biedenkopf". PDS-Fraktionschef Peter Porsch verleiteten die Berichte zu der Frage, wer denn wohl das Kochbuch von Ingrid Biedenkopf geschrieben hat. Die Gattin des Ministerpräsidenten gelte als gute Fee im Hause. Nun sei aber bekannt geworden, dass für die Sauberkeit eine Putzfrau und für die gute Küche ein Koch verantwortlich seien. Da frage sich doch, wer der Ghostwriter für das Kochbuch war, erklärte Porsch.
(ddp)