Karl Nolle, MdL

Biedenkopf will klare Regeln

 
DRESDEN. Ministerpräsident Biedenkopf geht in die Offensive: In einer Pressekonferenz forderte er vom Finanzministerium klare Regeln für die weitere Nutzung des Gästehauses des Landes durch ihn und seine Frau festzuschreiben. Diese sollten "unmissverständlich und unanfechtbar" sein. Außerdem zeigt sich Biedenkopf zu einer Nachzahlung für die Nutzung von staatlichem Personal und die Nutzung der Fahrbereitschaft durch seine Frau bereit. Er bleibe bei seiner Entscheidung, wonach "in allen Zweifelsfällen" zu seinen Ungunsten entschieden werden solle. Grund für einen Rücktritt sehe er aber nicht. Die PDS hatte am Dienstagmorgen eine Sondersitzung des Landtags wegen der Vorwürfe gegen Biedenkopf beantragt.