Frankfurter Rundschau, 09.05.2001
Biedenkopf lehnt Rücktritt ab
Regierungschef gibt Ex-Minister Schuld für Schlamperei
DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sieht "nicht den geringsten Grund" für einen Rücktritt. Auf einer Pressekonferenz äußerte sich der 71-jährige CDU-Politiker am Dienstag erstmals ausführlich zu Schlampereien, die beim Betrieb seiner Dienstvilla aufgetreten sind. Er wies aber jede Schuld für Versäumnisse von sich.
DRESDEN, 8. Mai. Es habe eine Reihe von Fehlentwicklungen gegeben, die ihn und seine Frau in eine "unmögliche Lage" gebracht hätten, sagte Biedenkopf. Er forderte Finanzminister Thomas de Maizière auf, bis Ende Mai eine unanfechtbare und dauerhafte Regelung zu finden.
Staatskanzleichef Georg Brüggen hatte vergangene Woche einen Untersuchungsbericht vorgelegt, in dem festgestellt wurde, dass Biedenkopf Nachzahlungen leisten werde für privat genutztes Personal, die Unterbringung von Verwandten im Gästehaus der Landesregierung und die Nutzung von Dienstfahrzeugen durch seine Frau Ingrid.
Am Dienstag sagte Biedenkopf, er sei den Ärger leid. Aber: "Weder meine Frau noch ich haben die Absicht, die Arbeit in Sachsen vorzeitig zu beenden." Von einem Brief des Rechnungshofes aus dem Jahr 1994, der Mängel im Mietvertrag für das Gästehaus der Landesregierung festgestellt hatte, habe er nichts gewusst. Er sei immer davon ausgegangen, dass die Verhältnisse geregelt seien. Dinge, die ihn persönlich beträfen, habe er nie selbst entschieden. Bei der Wahl des Dienstsitzes habe er auf die Entscheidungen seines ehemaligen Staatskanzleichefs und Freundes Günter Meyer und des früheren Finanzministers Georg Milbradt vertraut. Biedenkopf präsentierte einen Brief des von ihm im Januar entlassenen Finanzministers Milbradt vom 1. Dezember 1997. In dem Schreiben heißt es: "Ich gehe nunmehr davon aus, dass alle offenen Fragen geklärt sind." Biedenkopf versicherte, er habe sich mehrfach erkundigt, ob alles geklärt sei.
Als "kritikwürdig" bezeichnete es der Regierungschef, dass Personal aus Dresden an seinen "Sommersitz" an den Chiemsee abgeordnet worden sei. Er habe dort jedoch auch gearbeitet. Weder von der Personal- noch von der Haushaltsabteilung habe er je einen Hinweis auf Nachversteuerungen für die privaten Dienste erhalten.
Biedenkopf bekräftigte, vor Ende der Wahlperiode 2004 zurücktreten und einem Jüngeren Platz machen zu wollen. Es werde einen geordneten Übergang geben. Im Wahlkampf werde er seinen Nachfolger unterstützen. Dies sei auch die Überzeugung der CDU-Fraktion im Landtag.
Den Medien, die über die Mietverhältnisse im Dienstsitz berichtet hatten, warf der Regierungschef Einseitigkeit vor. Es sei aufschlussreich, dass über eine schwarze Kasse in der Dienstvilla, nicht aber über die "sehr segensreiche Rolle" seiner Frau berichtet werde.
(Bernhard Honnigfort)
