Karl Nolle, MdL

Kein Untersuchungsausschusszur "Putzfrauenaffäre"

 
DRESDEN. Die in die Kritik geratenen Wohnverhältnisse von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) in der so genannten Putzfrauenaffäre werden vorerst keinen Landtags-Untersuchungsausschuss nach sich ziehen. Die 14 Mitglieder starke SPD-Fraktion will zwar einen Ausschuss beantragen, wie ihr Vorsitzender Thomas Jurk gestern in Dresden bekannt gab. Allerdings ist dazu die Zustimmung von 24 Abgeordneten nötig. PDS und CDU lehnen jedoch die Forderung der SPD ab.
Von Thilo Alexe Die PDS verlangt aber eine klärende Landtagssondersitzung in der kommenden Woche. Biedenkopf war unter anderem vorgeworfen worden, dienstliches Personal aus dem Dresdner Regierungsgästehaus auch für private Zwecke beansprucht zu haben (die RUNDSCHAU berichtete). Zuvor hatte sich erstmals ein Spitzenvertreter der Bundes-CDU in die Debatte eingeschaltet und dem Ministerpräsidenten den Rücken gestärkt. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) betonte, Biedenkopf habe die volle Unterstützung der Partei. Die Vorwürfe der sächsischen Opposition wertete Merz als eine in erster Linie von der SPD initiierte Kampagne, die auch aus Berlin gesteuert werde. Auch der PDS warf er unfaires Verhalten vor. Biedenkopf selbst hatte die mangelnde Unterstützung ihm verbundener Sozialdemokraten wie etwa des Leipziger Oberbürgermeisters Wolfgang Tiefensee beklagt. Er zeigte sich auch betroffen über die Angriffe des SPD-Abgeordneten Karl Nolle auf ihn und seine Frau Ingrid. Nolle hatte in der vergangenen Woche einen umfassenden Fragenkatalog zur Ministerpräsidentenwohnung im Gästehaus vorgelegt. Tiefensee würdigte zwar die Verdienste Biedenkopfs für Sachsen, verlangte allerdings auch rasche Aufklärung. Für allgemeine Ehrenerklärungen bestehe derzeit keine Notwendigkeit. Nach Auffassung von CDU-Fraktionschef Fritz Hähle sollen die Vorwürfe Ende Mai im Landtags-Haushaltsausschuss behandelt werden. Bis dahin lägen voraussichtlich auch das Prüfungsergebnis des Landesrechnungshofes sowie das Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Gästehauses vor. Der Parlamentarische PDS-Geschäftsführer André Hahn betonte, niemand habe Interesse an einem Untersuchungsausschuss, der eine Schlammschlacht rund um die Familie Biedenkopf nach sich zieht. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel muss gewahrt bleiben. Sollte das Parlament aber keine Klarheit schaffen können, behalte sich die PDS einen Untersuchungsausschuss vor, den sie selbst beantragen werde. Die nicht im Landtag vertretene FDP kritisierte dagegen die PDS-Argumentation und erneuerte ihre Forderung nach einem Ausschuss. Biedenkopf hatte am Dienstag Finanzminister Thomas de Maizière (CDU) damit beauftragt, bis Ende Mai unangreifbare Regelungen für die Gästehaus-Verwaltung zu schaffen. Seit rund einem Monat tobt in Sachsen eine heftige Debatte über die Wohnverhältnisse des Ministerpräsidenten.