Sächsische Zeitung, 11.05.2001
Biedenkopf soll gehen: Landtag stimmt ab
PDS-Antrag zum Rücktritt des Ministerpräsidenten / Sondersitzung beschlossen
DRESDEN. Die Abgeordneten des Landtages werden am nächsten Mittwoch auf einer Sondersitzung entscheiden, ob sie Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) wegen dessen ungeklärter Miet- und Putzfrauen-Affäre zum Rücktritt auffordern. Das Landtagspräsidium gab gestern einem entsprechenden Antrag der PDS-Fraktion statt.
Für die Debatte sind drei Stunden Redezeit vorgesehen. Die PDS will danach eine geheime Abstimmung beantragen, damit die 120 Parlamentarier aller drei Fraktionen unbeeinflusst entscheiden können. PDS-Chef Peter Porsch begründete den Antrag seiner Fraktion mit der Regierungskrise unter der Amtsführung von Biedenkopf, die den Ruf und die positive Entwicklung des Freistaates gefährde. "Um weiteren Schaden abzuwenden, ist es an der Zeit, dass der Ministerpräsident die einzig mögliche Konsequenz zieht und zurücktritt." Staatskanzleichef Georg Brüggen (CDU) wirft der PDS dagegen vor, gezielt zu undemokratischen Mitteln zu greifen, um Biedenkopf abzulösen. Laut Verfassung könne der Landtag dem Ministerpräsidenten nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum - also durch die mehrheitliche Wahl eines neuen Premiers - das Vertrauen entziehen, sagte Brüggen. Da die PDS eine solche Alternative aber nicht vorweisen könne, werde offensichtlich versucht, die Verfassung zu unterlaufen.
SPD beharrt auf einem Untersuchungsausschuss
Die PDS wollte sich gestern nicht äußern, ob sie ein solches Misstrauensvotum auch für die Zukunft ausschließt. Über das weitere Vorgehen will die Fraktion auf der heutigen Sondersitzung beraten.
Ungeachtet der Sondersitzung fordert die SPD-Fraktion weiter einen Untersuchungsausschuss. Der soll prüfen, ob Biedenkopf unberechtigt Vorzugsbedingungen für die Nutzung der Räume und des Personals im Gästehaus der Staatsregierung gewährt wurden. Fraktionschef Thomas Jurk sagte, nach den widersprüchlichen Erklärungen der Staatskanzlei und des Premiers sei der Aufklärungsbedarf enorm. Der 14-köpfigen SPD-Fraktion fehlen für ihren Antrag aber noch zehn Abgeordnete anderer Fraktionen. Die PDS schloss eine Unterstützung vorerst aus. Auch einzelne PDS-Parlamentarier, die Abgeordneter
Karl Nolle (SPD) persönlich um ihre Unterschrift bat, lehnten ab. Ein Untersuchungsausschuss, der frühestens in einigen Wochen beginnen könnte, sei zurzeit zwecklos, hieß es.
Stattdessen hat die PDS jedoch Biedenkopfs Gattin Ingrid zur Anhörung vor den Verfassungs- und Rechtsausschuss geladen. Das Gremium soll prüfen, ob das von ihr geleitete Bürgerbüro rechtskonform arbeitet. Ingrid Biedenkopf muss dieser Aufforderung nicht nachkommen, sondern könnte nur freiwillig vor dem Ausschuss aussagen.
(Gunnar Saft)
