Spiegel Online, 11.05.2001
Neue Vorwürfe gegen Biedenkopf
Ehepaar Kurt und Ingrid Biedenkopf: Die Vorwürfe reißen nicht ab
DRESDEN. Der Streit um die Dienstwohnung von Kurt Biedenkopf (CDU) geht in die nächste Runde. Sachsens Ministerpräsident soll sich im Juli 1997 geweigert haben, für die gesamte Fläche Miete zu zahlen.
Einen Brief, in dem die Wohnungsgröße mit 185,7 Quadratmetern angegeben wurde, habe Biedenkopf nicht unterschreiben wollen, berichtete der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle. Deshalb sei der Mietvertrag nicht zu Stande gekommen. Das Arbeitszimmer Biedenkopfs sei herausgerechnet und die Mietfläche auf rund 150 Quadratmeter festgelegt worden.
Regierungssprecher Michael Sagurna wies den Vorwurf der Einflussnahme umgehend zurück. "Dass der Ministerpräsident von etwas wusste, was ihn betrifft, kann man ihm nicht zum Vorwurf machen", sagte Sagurna.
Nolle forderte erneut die Veröffentlichung eines Schreibens von Ex-Finanzstaatssekretär Karl-Heinz Carl vom Juni 1997, in dem Biedenkopf Vorschläge zum Mietvertrag unterbreitet worden waren. Der Regierungschef habe sich geweigert, diesen Vorschlägen zu folgen, so Nolle. In Biedenkopfs Auftrag sei dann unter anderem ausgehandelt worden, dass aus der Dienstwohnung das Arbeitszimmer herausgerechnet und die Wohnungsgröße im Mietvertrag von 185,7 auf 155,4 Quadratmeter nach unten korrigiert wurde.
Der "Sächsischen Zeitung" bestätigte Sagurna, dass 1997 der damalige Chef der Staatskanzlei, Hans-Werner Wagner, im Auftrag Biedenkopfs die Verhandlungen über die Gestaltung des strittigen Mietvertrages geführt hat. Er gehe davon aus, dass Biedenkopf von Wagner einen Abschlussbericht erhalten hat.
Kernpunkt des Streites sei aus seiner Sicht nicht die reine Miethöhe sondern die Frage, ob Serviceleistungen von Koch oder Putzfrau vom damals ausgehandelten Mietvertrag abgedeckt waren, sagte Sagurna. Da davon in dem Schreiben des Finanzministeriums von 1994 nicht die Rede gewesen sei, könnten dem Regierungschef wegen der Inanspruchnahme von Dienstleistungen jetzt keine Vorwürfe gemacht werden.
Mit dem Streit um Biedenkopfs Mietzahlungen wird sich der sächsische Landtag am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung befassen. Die PDS verlangt seinen Rücktritt. Die SPD dagegen will einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, den die PDS noch ablehnt. Biedenkopf hatte diese Woche einen Rücktritt ausgeschlossen. Er wies Vorwürfe zurück, sich im Amt persönliche Vorteile verschafft zu haben.
Bei den Vorwürfen geht es vor allem um Mietzahlungen Biedenkopfs für seine Wohnung im Gästehaus der Regierung, um die private Beschäftigung von Landespersonal und um die private Nutzung des Dienstwagens.
