Karl Nolle, MdL

Neue Vorwürfe gegen Biedenkopf

 
DRESDEN. Die sächsische SPD wirft Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) vor, die Öffentlichkeit belogen zu haben. In der seit Wochen anhaltenden Affäre um die Miete der Dienstvilla und um die Privatnutzung von Personal und Dienstwagen hatte Biedenkopf erklärt, mit Details seiner Mietangelegenheiten nicht befasst gewesen zu sein.

Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung war der Ministerpräsident jedoch sehr wohl im Bilde. Es gebe einen Brief des früheren Finanzstaatssekretärs Karl-Heinz Carl vom 4. Juli 1997 an Biedenkopf, der sich mit Quadratmeterzahlen und Nebenkostenhöhen befasst. Die Zeitung zitiert Regierungssprecher Michael Sagurna mit der Aussage, er gehe davon aus, dass Biedenkopf damals auch einen Abschlussbericht zu dem Thema vom Chef der Staatskanzlei erhalten habe. Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle forderte Biedenkopf auf, den Brief zu veröffentlichen. "Er hat offensichtlich gelogen", wirft Nolle dem Ministerpräsidenten vor.

Am Mittwoch befasst sich der Sächsische Landtag auf einer Sondersitzung mit der Affäre. Die PDS-Fraktion brachte einen Antrag zur Abwahl Biedenkopfs ein.
(bho)