Freie Presse Online, 12.05.2001
Biedenkopf in "Mietaffäre" angeblich schwer belastet
Über Einzelheiten war Biedenkopf doch informiert
DRESDEN. In der so genannten Mietaffäre ist Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) nach Presseberichten durch einen Brief seines früheren Finanzstaatssekretärs Karl-Heinz Carl schwer belastet worden. Danach war der Regierungschef entgegen eigener Aussage offenbar doch genau über die Einzelheiten seines umstrittenen Mietvertrags informiert.
Wahrscheinlich habe er sogar auf eine Minderung der Quadratmeterzahl und die Senkung der Betriebskosten Einfluss genommen, berichtet die "Sächsische Zeitung". Biedenkopf ist neben dem umstrittenen Mietpreis seiner Dienstvilla auch wegen der privaten Nutzung von Personal unter Druck geraten.
Regierungssprecher Michael Sagurna bestätigte laut dem Blatt, dass in einem Schreiben Carls an den Ministerpräsidenten vom 4. Juli 1997 die Größe der Dienstwohnung zunächst mit 185,7 Quadratmetern berechnet worden war. Die Betriebskosten sollten bei 4,87 Mark liegen.
Im später abgeschlossenen Nutzungsvertrag, der auf den 1. Juli 1997 zurückdatiert wurde, wurden die Größe der Wohnung hingegen mit nur 155,4 Quadratmetern und die Betriebskosten mit 3,80 Mark veranschlagt. Nach Angaben Sagurnas wurde das Arbeitszimmer des Ministerpräsidenten darin nicht zur Wohnung gerechnet.
Der sächsische CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Fritz Hähle verteidigte Biedenkopf gegenüber dem Blatt: "Man kann nicht jemanden wie ein Wild durchs Unterholz treiben, der über ein Jahrzehnt lang dem Freistaat große Dienste erwiesen hat." Am kommenden Mittwoch soll sich der Dresdner Landtag auf einer Sondersitzung mit den Vorwürfen gegen Biedenkopf beschäftigen.
(afp)
