MDR Online, 15.05.2001
Biedenkopf: "An meinem Stuhl sägt niemand"
Immer neue Vorwürfe
Biedenkopf: "An meinem Stuhl sägt niemand"
Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf hält seine Position nicht für gefährdet. Er sieht sich im Mittelpunkt eines Machtkampfes, den er allerdings bestehen will. Der CDU-Politiker griff das Magazin "Spiegel" wegen eines Berichtes über einen Jachturlaub an. Die PDS im Landtag will eine geheime Abstimmung über eine Aufforderung zum Rücktritt Biedenkopfs beantragen. Das lehnt die CDU ab. Inzwischen haben sich Bundespolitiker in den Streit um die Affären eingeschaltet.
Immer neue Vorwürfe
"An meinem Stuhl sägt niemand", sagte der sächsische Ministerpräsident Biedenkopf (CDU) am Montag in Berlin. Er reagierte damit auf die am Sonntag erneut aufgekommenen Spekulationen über seine Nachfolge. Zugleich griff er das Magazin "Spiegel" wegen des Berichtes zu einer "Luxus-Jacht-Affäre" an. Dessen Redakteure seien "beklagenswerte Tröpfe". Er könne sie nur bedauern, wenn sie meinten, er verlange von seinen besten Freunden eine Übernachtungsrechnung. Er werde weiterhin seine Freunde besuchen, da ein Ministerpräsident auch ein Privatleben habe.
Der "Spiegel" hatte von einem Gratis-Aufenthalt Biedenkopfs im Herbst 1999 auf der Luxusjacht des befreundeten Bauunternehmers, Schlereth, in Monte Carlo berichtet. Zuvor soll sich Biedenkopf persönlich für die Geschäftsinteressen des Unternehmers eingesetzt haben.
"Das ist ein richtiger, solider Machtkampf"
Für das Auftauchen immer neuer Vorwürfe macht Biedenkopf eine Intrige verantwortlich. Es gehe nicht um die Sache, sagte er im ZDF: "Das ist ein richtiger, solider Machtkampf". Er werde diesen Konflikt bestehen. Der Regierungschef sagte nicht, wen er als Drahtzieher vermutet, griff allerdings erneut den entlassenen Finanzminister Milbradt an. Dessen Entlassung sei kein Fehler gewesen, sagte Biedenkopf.
Milbradt in Affäre verwickelt?
PDS will Rücktritt
Unterdessen will die PDS eine geheime Abstimmung über eine Rücktrittsaufforderung an den Ministerpräsidenten im Parlament beantragen. Der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Hahn, sagte, die CDU-Fraktion sei heillos zerrissen und Biedenkopf habe keine Mehrheit im Landtag. Deshalb wolle sich die PDS bei der Landtagssondersitzung am Mittwoch dafür einsetzen, dass in geheimer Abstimmung über ihren Antrag entschieden wird. Die CDU-Fraktion lehnt dies aber ab, da sie sie für verfassungswidrig hält. Geheime Abstimmungen seien nur vorgesehen, wenn es um ein konstruktives Misstrauensvotum gehe, sagte Fraktionssprecher Weller. Dies sei beim PDS-Antrag nicht der Fall.
Staatskanzlei: Ingrid Biedenkopf setzte sich für andere Gästehaus-Mieter ein
Inzwischen hat die sächsische Staatskanzlei in der "Miet-Affäre" erklärt, Ingrid Biedenkopf habe zwar unter anderem in Briefen Änderungen am Mietzins im Gebäude vorgeschlagen - sich dabei aber klar für andere Mieter eingesetzt. Mieterhöhungen seien damit nicht verhindert worden. Außerdem habe sich dies schon 1992 abgespielt, als noch kein Mietvertrag zwischen dem Freistaat und dem Ministerpräsidenten exisitert habe. Medien hatten am Wochenende berichtet, dass sie sich persönlich an die Behörden gewandt hatte, um grundsätzlich günstigere Mietkonditionen zu erhalten.
Der Ministerpräsident und seine Ehefrau standen in den vergangenen Wochen wegen diverser "Affären" im Zentrum der Öffentlichkeit. So soll er in der "Miet-Affäre" die Verhandlungen über den Mietpreis für die Wohnung in der Staatsvilla beeinflusst haben, in der "Gästehaus-Affäre" wird ihm der private Einsatz des Dienstpersonals im eigenen Gästehaus am Chiemsee vorgeworfen außerdem soll seine Ehefrau eine "Handkasse" geführt haben. In diese hätten Minister und Staatssekretäre Beiträge für Essens- und Personalkosten eingezahlt, wenn sie im Gästehaus der Staatsgerierung logierten.
Im MDR FERNSEHEN beschäftigen sich am Dienstag die Sendungen WIR (u.a. "Gnadenlos: Warum ein Mann Kurt Biedenkopf jagt") um 20.15 Uhr und "Auf den Punkt - extra" ("Kurt Biedenkopf - Was nun?) um 22.05 Uhr mit dem Thema. Am Mittwoch überträgt MDR aktuell die Sondersitzung des Sächsischen Landtags zu den Gästehaus-Vorwürfen ab 14.00 Uhr live im Internet.
15.05.2001 17:32
