Lausitzer Rundschau Online, 15.05.2001
PDS drängt auf den Rücktritt
Verfahren der Beratung über den PDS-Antrag ist umstritten
DRESDEN. Der Sächsische Landtag wird an diesem Mittwoch in einer Sondersitzung über eine Rücktrittforderung der PDS an Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) entscheiden.
Nach Ansicht der PDS ist Sachsen unter Amtsführung von Biedenkopf in eine Regierungskrise geraten, die nur mit einem Rücktritt des Ministerpräsidenten zu lösen ist.
Biedenkopf hatte einen Rücktritt in den vergangenen Tagen mehrfach abgelehnt und Anschuldigungen zurückgewiesen, er habe sich im Amt persönliche Vorteile verschafft. Der Regierungschef sieht sich einer von den Medien mitinszenierten Kampagne ausgesetzt. Ziel der Kampagne sei es, ihn «am Willen des Volkes vorbei» aus Sachsen zu vertreiben, sagte er der Chemnitzer «Freien Presse».
Nach Anschuldigungen wegen der «Mietaffäre» waren am Wochenende neue Vorwürfe gegen den Regierungschef im Zusammenhang mit einem Aufenthalt auf der Jacht eines befreundeten Unternehmers aufgetaucht. Nach Medienberichten hatte sich Biedenkopf zuvor persönlich für geschäftliche Interessen des Unternehmers eingesetzt.
Das Verfahren der Beratung über den PDS-Antrag ist umstritten. Die PDS will gemäß der Geschäftsordnung des Landtags in geheimer Abstimmung über ihren Antrag befinden lassen. Sie sieht eine geheime Abstimmung als «Stunde der Wahrheit» für Biedenkopf. Die CDU-Mehrheit im Landtag lehnt dies als verfassungswidrig ab. Ihrer Ansicht nach ist eine Abwahl Biedenkopfs nur mit einem Konstruktiven Misstrauensvotum möglich. Danach kann nur durch die Wahl eines neuen Regierungschefs der alte abgelöst werden.
