MDR Online, 16.05.2001
Biedenkopf bleibt Ministerpräsident
Biedenkopf tritt nicht zurück
DRESDEN. Der sächsische Landtag ist am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die Forderung der PDS-Fraktion nach einem Rücktritt von Ministerpräsident Biedenkopf (CDU) abzustimmen. Die Opposition erlangte bei der Abstimmung über ihren Antrag nicht die Mehrheit. Biedenkopf bleibt als Ministerpräsident im Amt, was er auch vor der Sitzung erneut betont hatte. Die Argumente in der Landtagsdebatte hier auch zum Nachlesen.
Vorab schloss sich der stellvertretende sächsische CDU-Vorsitzende Eggert den Rücktrittsforderungen unter Vorbehalten an. Er sprach sich im Hessischen Rundfunk kurz vor der Sitzung für einen Rücktritt Biedenkopfs aus, wenn dieser sich unter anderem im Zusammenhang mit der Nutzung des Gästehaus des Freistaates in Dresden persönliche Vorteile verschafft haben sollte. "Aber bis jetzt haben wir die Dinge noch nicht prüfen können", schränkte Eggert ein.
Der frühere sächsische Umweltminister Vaatz (CDU) sagte dem Sender NDR4, dass Biedenkopf mit der Entlassung von Finanzminister Milbradt (CDU) im Januar 2001 eine Krise ausgelöst habe, die noch lange nicht behoben sei. Aus Gründen der Eitelkeit lasse der Ministerpräsident keinen Nachfolger für sein Amt hochkommen.
In die Kritik war Biedenkopf in den vergangenen Wochen unter anderem wegen der so genannten Mietaffäre geraten. Der Regierungschef soll für die von ihm und seiner Frau Ingrid bewohnte Wohnung im Gästehaus des Freistaates zu wenig Miete bezahlen. Die Staatskanzlei kam indes bei einer Prüfung der Vorwürfe zu dem Ergebnis, Biedenkopfs hätten zuviel Miete bezahlt. In ihrem Mietvertrag sei die Wohnungsgröße falsch angegeben, hieß es. Nachzahlungen forderte die Staatskanzlei von dem Ehepaar indes für den Einsatz von Hauspersonal des Gästehauses im Privathaus der Biedenkopfs am Chiemsee.
Die jüngste "Affäre" rankt sich um den Aufenthalt der Biedenkopfs auf der Luxusjacht eines befreundeten Unternehmers in Monte Carlo im Herbst 1999. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll sich Biedenkopf zuvor für die geschäftlichen Interessen des Unternehmers in Sachsen persönlich eingesetzt haben.
16.05.2001 16:49
