Tagesspiegel Online, 16.05.2001
Ein richtiger, solider Machtkampf
Sachsens Ministerpräsident wehrt sich gegen Rücktrittsforderungen
DRESDEN. Rücktritt ist nur ein Wort. Derzeit zumindest für Sachsens Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU). An diesem Mittwoch wird die PDS-Opposition ihr Verlangen nach einem Rücktritt Biedenkopfs zum Gegenstand einer Sondersitzung des Landtags machen. Biedenkopf sieht das als einen Teil der Kampagne, als deren Opfer er sich fühlt. Eine Kampagne nicht nur der PDS oder der ebenfalls opponierenden SPD, sondern wohl auch eine aus dem eigenen Stall. Ein Machtkampf ist es nach Ansicht Biedenkopfs, was gerade in Sachen Putzfrauen-, Miet- und Yachturlaub gegen ihn vorgebracht wird. Es solle der Beweis angetreten werden, dass ein Ministerpräsident gestürzt werden könne, der 57 Prozent Wählerstimmen geholt habe, sagte Biedenkopf, ohne dass er den unsichtbaren Feind jedoch beim Namen nennt. Bei den gegen ihn erhobenen Vorwürfen gehe es nicht mehr um Sachfragen, sagt er: "Hier geht es um die Zerstörung einer Persönlichkeit. Das ist ein richtiger, solider Machtkampf." Aber er werde "diese Auseinandersetzung bestehen". Fehler gesteht er ein, doch hauptsächlich sieht er Schuld für Versäumnisse im Zusammenhang mit seiner Unterbringung in Dresden bei anderen, etwa im Finanzressort unter dem von ihm im Januar entlassenen Minister Georg Milbradt.
Am Dienstag hat sich CDU-Chefin Angela Merkel ausdrücklich hinter Biedenkopf gestellt, auch die CSU gelobte Solidarität. Biedenkopf zähle zu den herausragenden Politikern der CDU und habe sich aufs Höchste um sein Land verdient gemacht, sagte Merkel dem Tagesspiegel. "Die Vorwürfe, er sei korrumpierbar, halte ich für grotesk", so Merkel. Doch trotz der Ehrenerklärungen ist nicht zu überhören, dass nicht alle in der Union so denken. Und im Landesverband schwindet der Rückhalt seit der Entlassung Milbradts. Nur 16 von 27 CDU-Kreisverbänden konnten sich im April zur Unterzeichnung einer Solidaritätserklärung für den Ministerpräsidenten durchringen.
Eigentlich hatte der Landesvorstand der Partei in der Nachfolgefrage Schweigen bis Ende Juni vereinbart. Dieses Schweigen hat Biedenkopf nun gebrochen. Er nannte die sechs jüngeren Kabinettsmitglieder Manfred Kolbe (Justiz), Matthias Rößler (Kultus), Thomas de Maizière (Finanzen), Georg Brüggen (Staatskanzlei), Steffen Flath (Umwelt) und Stanislaw Tillich (Europa) als denkbare Nachfolger. In Dresden gelten vor allem die beiden letzteren - Landeskinder und nicht durch Aufmüpfigkeit aufgefallen - als mögliche Biedenkopf-Favoriten. Die sechs, so Biedenkopf, sollten sich untereinander verständigen. Als nicht ausgeschlossen gilt, dass Biedenkopf den so ermittelten Favoriten zum Parteitag im September für die Nachfolge des Parteichefs Fritz Hähle vorschlägt. Hähle klebt nicht am Amt, und der Schachzug würde es Milbradt schwerer machen, über eine eigene Vorsitz-Kandidatur auch seine Chancen auf das Ministerpräsidentenamt zu wahren. In Teilen der Partei wird Biedenkopfs Vorgehen mit Sprachlosigkeit und fassungslosem Schulterzucken quittiert.
Die PDS will durchsetzen, dass im Landtag über die Rücktrittsforderung an Biedenkopf geheim abgestimmt wird, in der Hoffnung, einige Abgeordnete der CDU könnten im Schutze der Wahlkabine ihre Rechnung mit dem Ministerpräsidenten begleichen. Ganz abwegig scheint der Gedanke nicht. Dass es zu einer geheimen Abstimmung kommt, ist indes wenig wahrscheinlich. Die CDU-Fraktion wird sich dem verweigern. Man wolle in Sachsen keine "italienischen Verhältnisse", heißt es zur Begründung.
(Ralf Hübner und Albert Funk)
