Sächsische Zeitung, 17.05.2001
Biedenkopf übersteht Rücktritts-Antrag
Ministerpräsident hält Schröder für Auslöser der Mietaffäre
DRESDEN. Der sächsische Landtag hat gestern erwartungsgemäß mit den Stimmen der CDU-Mehrheit die Rücktrittsforderung der PDS an Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) abgelehnt. Biedenkopf äußerte sich anschließend erleichtert über die Unterstützung seiner Fraktion. Zuvor hatte er Bundeskanzler Gerhard Schröder als Mitauslöser der „Mietaffäre" bezeichnet. CDU-Fraktionschef Fritz Hähle erklärte, in der Berliner SPD-Zentrale würden Fäden gezogen, um die sozialdemokratischen Chancen bei der Bundestagswahl 2002 zu vergrößern. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering wies gegenüber der SZ die Vorwürfe zurück. „Herr Hähle lenkt ab. Die Wahrheit ist für ihn und die CDU bitter: Es läuft ein Demontageprogramm der sächsischen CDU am eigenen Ministerpräsidenten." Wenn Herr Hähle an den Fäden ziehe, werde er merken, dass sie alle in den eigenen Reihen enden, sagte Müntefering.
Mittlerweile wächst die Kritik an Biedenkopf in den eigenen Reihen. CDU-Vize Heinz Eggert erklärte im Hessischen Rundfunk: „Ein Rücktritt wäre die sauberste Lösung, wenn all das stimmt, was ihm vorgeworfen wird." Der frühere Umweltminister Arnold Vaatz (CDU) sagte, Biedenkopf habe mit der Entlassung von Finanzminister Georg Milbradt eine Krise ausgelöst, die noch lange nicht behoben sei. Aus Gründen der Eitelkeit lasse er keinen Nachfolger für sein Amt hochkommen.
(SZ)
