Karl Nolle, MdL

Prof. Werner J. Patzelt: "Biedenkopfs Verhalten in der Nachfolgedebatte ist unverantwortlich"

 
DRESDEN. Nach Auffassung des Dresdner Politikwissenschafters Werner J. Patzelt wird der sächsiche Ministerpräsident jedoch erst zurücktreten, wenn sich auf Landesebene Biedenkopfs Gegner durchsetzen können. Dafür müsse sich jedoch erst die Mehrheit der sächsischen Bevölkerung gegen den CDU-Politker stellen. MDR-ONLINE-Mitarbeiter Martin Mair sprach mit dem Politologen.

Prof. Patzelt, die Debatte um einen Rücktritt von Kurt Biedenkopf stützt sich derzeit auf den Streit um Mietzahlungen des Ministerpräsidenten. Reichen die Vorwürfe der Opposition denn aus, einen Rücktritt zu fordern?
Patzelt: Die Vorwürfe als solche betreffen eher Kleinigkeiten. Diese haben zwar unguten Beigeschmack, machen aber einen Rücktritt nicht zwingend erforderlich. Man bedient sich ihrer vielmehr als Mittel zum Zweck. Wenn Biedenkopf zurücktreten muss, dann nicht, weil er möglicherweise zu wenig Miete bezahlt hat, sondern weil er seine Partei und die Landtagsfraktion nicht mehr voll im Griff hat und kein Wählermagnet mehr ist.

Aber die CDU-Fraktion stand bei der Abstimmung im Landtag doch geschlossen hinter dem Ministerpräsidenten.
Die im Landtag demonstrierte Geschlossenheit der CDU-Fraktion verdankt sich der Ausnutzung der Geschäftsordnung, nicht aber einem tatsächlichen Einvernehmen in der Fraktion. Doch Biedenkopf wird erst zurücktreten, wenn sich seine Gegner in den eigenen Reihen durchsetzen können. Das aber wird erst geschehen, wenn die sächsische Bevölkerung nicht mehr mehrheitlich hinter Biedenkopf steht. Dann wird in der CDU die Überlegung greifen, dass Biedenkopf für die nächste Landtagswahl nicht länger ein Juwel, sondern eher ein Erfolgshemmnis ist. Und weil ein großer Teil der Landtagsabgeordneten ihr Mandat im Windschatten des Ministerpräsidenten errungen hat, werden diese Abgeordneten Biedenkopf ihre derzeitige Unterstützung dann entziehen.

Ist der Rücktrittsantrag der PDS also als Versuch zu werten, die Öffentlichkeit gegen Biedenkopf aufzubringen?
Ich denke, dass dies eines der Ziele des PDS-Antrags war. Es geht der Partei darum, den Ministerpräsidenten und seine Frau mit Hilfe einer immer wieder neu aufgelegten medienwirksamen Debatte mürbe zu machen. Biedenkopf wird aufgeben, wenn es für ihn unerträglich wird, täglich mit Affären und Kritik an seinem Regierungsstil konfrontiert zu werden.

Die CDU hat den Rücktrittsantrag schon von vornherein mit Hinweis auf die sächsische Verfassung abgelehnt. Nach Auffassung des CDU-Chefs Hähle hätte die PDS ein Misstrauensvotum stellen müssen.
Dieses Argument ist an den Haaren herbeigezogen. Selbstverständlich hat eine Oppositionsfraktion das Recht, zum Zweck einer öffentlichkeitswirksamen Debatte den Rücktritt eines Ministers oder Ministerpräsidenten zu beantragen. Das ist ein ganz normales Mittel des parlamentarischen Streits. Dass die Union, allen voran die Staatskanzlei, hier verfassungsrechtliche Pseudokonstruktionen bemüht, das zeigt, wie große Entwicklungsmöglichkeiten parlamentarisches Denken in Sachsen noch besitzt.

Das Parlament soll nach Vorstellung von CDU-Vize-Chef Eggert einen Untersuchungsausschuss berufen, der die Vorwürfe prüft. Ist der angesichts der CDU-Mehrheit dafür das geeignete Gremium?
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein Mittel des politischen Kampfes. Wer einen solchen Kampf führen will, soll einen Untersuchungsausschuss berufen. Auch ohne Landtagsmehrheit verfügt die Opposition dann dank ihrer Minderheitenrechte im Untersuchungsverfahren über gute Möglichkeiten, öffentlich zu kontrollieren und daraus politisches Kapital zu schlagen. Einer eher sachlichen Aufklärung ist hingegen der Bericht des Landesrechnungshofes viel dienlicher. Dessen Aussagen kann ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss dann immer noch politisch gewichten und bewerten – zu wessen Nutzen auch immer.

Wie demokratisch war es denn von Biedenkopf, in der Debatte um seinen Nachfolger sechs Kandidaten vorzuschlagen?
Dieser Vorschlag ist sicher keine Verletzung des Demokratieprinzips. Ministerpräsident wird ja nur, wer eine Mehrheit im Landtag findet. Allerdings zeigt diese Vorgehensweise, wie wenig konstruktiv der Ministerpräsident derzeit handelt. Statt rechtzeitig auf einen klaren Nachfolger hinzuarbeiten und ihm breite Akzeptanz in Partei und Öffentlichkeit zu sichern, hat er sechs Leute benannt, die nun untereinander heftig streiten sollen. Wer sich als erster hervorwagt, wird als erster ins Abseits gestellt – und dann kann Biedenkopf mit den verbliebenen doch noch machen, was er will. Dieses Verhalten ist nicht undemokratisch, sondern einfach unverantwortlich für einen verdienten Regierungschef, der sein Amt wohlgeordnet übergeben sollte.