Karl Nolle, MdL

Nach dem Bericht zur sogenannten Mietaffäre:

 
Die meisten Vorwürfe gegen Kurt Biedenkopf sind in sich zusammengefallen. Einer der heftigsten Kritiker des sächsischen Ministerpräsidenten ist Karl Nolle - wie haben ihn gerade gehört -, SPD-Landtagsabgeordneter in Sachsen und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. - Morgen, Herr Nolle.

Nolle:
Guten Morgen.

Moderatorin Cordula Denninghoff:
Werden Sie denn nun diesen Bericht widerspruchslos akzeptieren?

Nolle:
Nein, natürlich nicht. Das, was Herr Brüggen, der Chef der Staatskanzlei gestern schon bei der Vorstellung des Berichtes für die Öffentlichkeit dargelegt hat, macht ja deutlich, dass es dort erhebliche Mängel gegeben hat bei der Verwaltung der Schevenstraße, erhebliche Mängel und skandalöse Mängel. Hier werden jetzt die Kleinen gesucht, die werden sollen. Aber der Chef der Staatskanzlei, das ist der Ministerpräsident, und niemand anders.

Moderatorin:
Aber es hat ja diese Gutachten nun auch eindeutig ergeben, dass Kurt Biedenkopf entlastet wurde.

Nolle:
Also wir können nicht finden, dass er entlastet worden ist; denn ich denke, wenn der Chef einer Firma von diesen Skandalen in seiner eigenen Firma Kenntnisse erhält, dann muss er doch schauen, wie er selber dazu steht. Und es kann doch nicht sein, dass Biedenkopf politische Verantwortung trägt, seit elf Jahren hier in Sachsen, und er dann sagt, es waren die Ministerialbeamten, die dieses alles verbockt haben. Also das ist für uns unakzeptabel.

Moderatorin:
Aber mal abgesehen von der Miete und von den Nachzahlungen, die er nun leisten muss, ist es ja auch zu Verdächtigungen gekommen, die offenbar keinen Grund hatten, zum Beispiel was die Hubschrauberflüge seiner Frau anging. Wie kam es denn dazu, dass man ihm das unterstellt hat?

Nolle:
Also diese Hubschrauberflüge, wir haben keine Verdächtigungen ausgesprochen, sondern Fragen gestellt. Wir haben Fragen gestellt, was den Dienstwagen angeht, und wir haben paktisch keine Antwort bekommen. Wir haben darum gebeten, uns eine Liste der Fahrten vorzulegen um nachzuschauen, inwieweit es private oder dienstliche Veranlassung gab. Dieses ist beim gestrigen Bericht was die PKW-Fahretn angeht auch stichprobenartig geschehen. Es wurde berichtet: Es wurde stichprobenartig geprüft, ob solche Fahrten vorgelegen haben. Und es festgestellt worden, dass Fahrten vorliegen, die nicht ordnungsgemäß ins Fahrtenbuch eingetragen worden sind, so wie das vorgeschrieben ist. Sie sind als nicht weiter definierte „Stadtfahrten" bezeichnet worden und können nachträglich nicht mehr als Fahrten anerkannt oder erkannt werden, die eindeutig zu dienstlichen Zwecken unternommen worden sind. Das Gleiche haben wir analog für die Hubschrauberflüge gefordert und gefragt. Biedenkopf soll eine Liste der Flüge vorlegen. Diese umfassende Liste der Flüge, das Flugbuch, ist bis heute nicht gekommen. Gestern hat Herr Brüggen lediglich gesagt, der zuständige Polizeidirektor habe auf Nachfrage erklärt, es habe keine privaten Flüge gegeben. Vielleicht sind ja auch „Stadtflüge“ gemacht worden?

Moderatorin:
Ja, es ist also jetzt im Moment alles in Ordnung, wie sich herausgestellt hat. Aber Sie, die Opposition, hatte ja einen Anfangsverdacht. Kurt Biedenkopf hat diese Vorwürfe als sehr verletzend empfunden, hat er gestern im Fernsehen gesagt. Muss sich die Opposition nun bei Biedenkopf entschuldigen?

Nolle:
Nein, ganz im Gegenteil. Wir haben mit den Fragen, die wir gestellt haben - im Übrigen ist ja das Fragerecht eines Abgeordneten in der Verfassung Sachsens festgelegt es ist ein Verfassungsrecht. Mit diesen Fragen haben wir dazu beigetragen, dass jetzt aufgeklärt worden ist. Und es sind ja skandalöse Zustände herausgekommen.

Moderatorin:
Werden Sie jetzt einen Untersuchungsausschuss beantragen?

Nolle:
Wir werden ganz sicherlich, wenn dieser Bericht durchgearbeitet ist, der ist ja über 100 Seiten stark, dann am 25. Mai der Bericht des sächsischen Rechnungshofes kommt, der auch noch mal dazu ausführlch Stellung nimmt, dann werden wir diese beiden Berichte zusammenlegen und bewerten. Und wir werden diese im Haushalts- und Finanzausschuss diskutieren. Wir haben bereits beschlossen, dass, wenn wir keine befriedigenden Antworten bekommen - und ich habe gestern keine bekommen, wir haben gestern keine bekommen -, dann werden wir einen Untersuchungsausschuss beantragen.

Moderatorin:
Und wie wird die Konsequenz aussehen? Müssen Bestimmungen geändert werden?

Nolle:
Es müssen Bestimmungen geändert werden. Es muss vor allen Dingen das höfische Gehabe geändert werden. Es gibt keinen einzigen Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik, dessen Ehefrau eine gepanzerte Dienstlimousine, sozusagen zur jederzeitigen freien Verfügung, hat. Es gibt in dieser Weise in der Bundesrepublik niemanden außer Ingrid Biedenkopf. Und es gibt keinen Ministerpräsidenten, der für seine persönlichen Zwecke einen Dienstwagen mit Fahrer zur vollen persönlichen Rund-um-die-Uhr-Verfügung hat, das ist auch nicht mit 20 Tausend Mark abzugelten. Alle anderen Ministerpräsidenten haben eigene Pkws und fahren persönlich damit und ihre Ehefrauen fahren auch mit Privat-PKW. Sie wohnen auch in eigenen Häusern oder in eigenen Wohnungen. Dieses, was hier an höfischem Gehabe abgelaufen ist, das muss ein Ende haben.

Moderatorin:
Vielen Dank. - Sachsens Ministerpräsident und seine Mietaffäre. Das war Karl Nolle, SPD-Landtagsabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.