Dresdner Morgenpost, 26.05.2001
Abschied von den Dienern
Kommentar von Stefan Rössel
DRESDEN. Die schönen Tage in der Schevenstraße gehen zu Ende. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf muss auf seine vom Staat bezahlte Dienerschaft verzichten. Und das Regierungsgästehaus steht selbst zur Disposition. Die „intensive Prüfung", die jetzt gefordert ist, wird keine andere Wahl lassen.
Der Sächsische Rechnungshof führt keine Neid- oder Diffamierungskampagne, wie es die CDU vor Wochen der Presse vorwarf. Er ist ein Verfassungsorgan, eine Staatsbehörde mit der gleichen Unabhängigkeit wie die Justiz.
Man kann auch nicht den Eindruck haben, dass die Prüfer Biedenkopf und seine Staatskanzlei besonders misstrauisch beäugen würden. Im Gegenteil: 1994 versteckten sie ihre erste Rüge zum privaten Missbrauch des Personals sorgfältig vor der Öffentlichkeit.
Empörend sind die geschilderten Manöver der Staatskanzlei, mit denen die Prüfer in die Irre geführt werden sollten. Das ist der bewusste Versuch der Regierung, sich aus den Pflichten der Verfassung davonzustehlen. Weil das betrieben wird, ist unabhängige Kontrolle so nötig - von Rechnungshof -und Presse.
(Stefan Rössel)
