DNN, 26.05.2001
Schallende Ohrfeige
Kommentar von Jürgen Kochinke
DRESDEN. Seit Wochen quält sich Ministerpräsident Biedenkopf durch das, was gemeinhin Mietaffäre genannt wird. Bei all den Querelen rund um die Schevenstraße geht es im Kern um einen einzigen Vorwurf dass der Regierungschef Dienstliches und Privates unzulässig vermischt und sich letztlich bereichert hat - allemal der Gau für jeden Politiker, und für einen Landesvater erst recht.
Das ist das Prekäre an dem Prüfbericht, den der Rechnungshof gestern vorstellte: Der Zentralvorwurf gegen Biedenkopf ist bestätigt; die Nachzahlungen fallen höher aus als bisher vermutet; und es sind eben nicht die Nörgler von der Opposition, die kritisieren, sondern von Amts wegen unabhängige Finanzkontrolleure. Ihr Urteil kommt einer schallenden Ohrfeige für den Angeschlagenen gleich. Denn jetzt haben Biedenkopf und „seine" CDU die Summe der Fehlleistungen schwarz auf weiß. Damit gewinnt die Regierungskrise weiter an Fahrt. Andere Politiker sind schon aus geringerem Anlass zurückgetreten.
(Jürgen Kochinke)
