Karl Nolle, MdL

SPD-Nolle: "Koalition mit PDS denkbar"

 
DRESDEN. Was in Sachsen vor kurzem noch undenkbar gewesen wäre, ist jetzt Tuschelthema im Landtag - vorgezogene Neuwahlen und eine neue, rot-rote Regierung (SPD plus PDS). „Hätte die SPD eine Regierungschance, kann ich mir ein Bündnis mit der PDS vorstellen", so der Landtagsabgeordnete Karl Nolle (56, SPD). „Natürlich müsste man auch mit allen anderen demokratischen Parteien sprechen."

Neuwahlen wären für Nolle der sauberste Weg nach der „Gästehaus-Affäre" von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (71, CDU). „Biedenkopf ist aber ein Feigling. Zuerst müsste er die Vertrauensfrage im Landtag stellen. Und zwar in geheimer Abstimmung. Doch das tut er nicht. Er weiß, dass er verlieren würde."

Nolle: „Die Mehrheit der Abgeordneten würde sich gegen Biedenkopf entscheiden. Auch viele CDU-Abgeordneten würden bei einer geheimen Abstimmung gegen den Ministerpräsident stimmen." Am 16. Mai hatte die CDU einen Abwahlantrag der PDS verhindert.

Biedenkopf hat nach dem Bericht des Rechnungshofes noch ganz andere Sorgen. Er muss da-mit rechnen, zwischen 400 000 und einer Million Mark zurückzuzahlen. Weil er und Angehörige jahrelang kostenlos und später zu einer geringen Miete im Gästehaus der Staatskanzlei lebten, das Personal nutzen.

Regierungssprecher Michael Sagurna (45): „Die Summe ist völlig absurd. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso de Rechnungshof in solche Dimensionen kommt. Der Ministerpräsident wird aber Geld an die Landeskasse zahlen." Wie viel? „Das wird noch berechnet. Da sitzen Staatskanzlei und Finanzministerium dran."
(A. Wehrstedt)