Sächsische Zeitung, 29.05.2001
Spitzenbeamter belastet Biedenkopf
Dem Ministerpräsidenten droht Ermittlungsverfahren
DRESDEN. Durch die Aussage eines hohen Beamten der Staatsregierung gerät Biedenkopf in den Verdacht, unter Eid falsch ausgesagt zu haben.
Der frühere Abteilungsleiter im Finanzministerium, Michael Muster, hat Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) schwer belastet. Muster sagte gestern vor dem Paunsdorf-Untersuchungsausschuss, der Ministerpräsident habe ihn im September 1993 mehrfach angerufen und gefragt, warum keine weiteren Mietverträge für das Behördenzentrum Paunsdorf zwischen dem Freistaat und dem Investor Heinz Barth abgeschlossen würden. Barth ist ein enger persönlicher Freund Biedenkopfs. Am 1. Oktober habe der Ministerpräsident ihn einbestellt und eine "schnelle Anmietung" von 18 000 Quadratmetern nicht belegter Bürofläche gewünscht, sagte Muster. Noch am selben Tag habe das Finanzministerium außerplanmäßige Mittel über 2,5 Millionen Mark bereitgestellt. Bereits im Juni 1993 habe ihn der persönliche Referent des Ministerpräsidenten, Wolf-Eberhard Kuhl angerufen, und um Unterstützung für Barth gebeten.
Biedenkopf hatte dagegen bei seiner Vernehmung als Zeuge erklärt, er habe sich nach Juli 1993 „über den Abschluss weiterer Verträge auch nicht mehr unterrichtet". Nach Ansicht der PDS muss die Staatsanwaltschaft jetzt Ermittlungen gegen Biedenkopf wegen eidlicher Falschaussage prüfen. Auch habe Biedenkopf entgegen früherer Beteuerungen massiv in die Vertragsverhandlungen eingegriffen, sagte der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Andre Hahn.
Regierungssprecher Michael Sagurna widersprach Musters Darstellung. Zwar bestätigte er das Gespräch vom Oktober 1993. Der Ministerpräsident bleibe jedoch dabei, damals keine Weisung erteilt zu haben.
(SZ)
