Sächsische Zeitung, 31.05.2001
Biedenkopf droht Anzeige wegen Vorteilsnahme
Justiz auch wegen Steuerhinterziehung angerufen
DRESDEN. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) könnte bald ein Fall für die Justiz werden. Unmittelbar nach Bekannt werden der Höhe der Nachzahlungen, die Biedenkopf für die Nutzung des Regierungsgästehauses sowie des Personals leisten soll, stellte der Präsident des Bundes der Steuerzahler Sachsens, Thomas Meyer, eine Strafanzeige wegen Vorteilsnahme im Amt in Aussicht. Der Steuerzahlerbund reagiert damit auf die seiner Meinung nach wesentlich zu niedrigen Rückzahlungen. Selbst nach Abzug aller für Biedenkopf sprechenden Punkte müsste der mindestens 500 000 Mark für die in Anspruch genommenen Leistungen nachzahlen, bekräftigte Meyer. Eine Entscheidung über die Anzeige soll heute fallen.
Bereits seit April prüft die Justiz, ob gegen Biedenkopf wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird. Ein Dresdner Rechtsanwalt hatte den Ministerpräsidenten wegen der billigen Miete im Gästehaus angezeigt. Er vermutet, dass Biedenkopf den geldwerten Vorteil gegenüber den Normalmietpreisen nicht versteuert. Bisher steht aber noch nicht fest, ob es zu Ermittlungen kommt. Die Prüfung, in die aktuelle Medienberichte sowie der Bericht des Rechnungshofes einbezogen würden, sei noch nicht abgeschlossen, so Oberstaatsanwalt Claus Bogner.
Klagen drohen dem Ministerpräsidenten zudem wegen möglicher Falschaussagen im Paunsdorf-Untersuchungsausschuss. SPD-Fraktionschef Thomas Jurk forderte am Dienstag die Staatsanwaltschaft auf, entsprechend aktiv zu werden.
(Gunnar Saft)
