Sächsische Zeitung, 30.05.2001
Zahlt Biedenkopf weniger zurück als erwartet?
Finanzminister gibt heute Kostenrechnung bekannt
Dresden. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) wird für seine Wohnung im Regierungsgästehaus und den Service des Personals möglicherweise weniger nachzahlen, als bisher öffentlich diskutiert wird.
Regierungssprecher Michael Sagurna wies gestern Rechnungen zurück, die von 400 000 bis einer Million Mark ausgehen. Die Summen, so Sagurna mit Verweis auf den Prüfbericht des Rechnungshofes, seien nicht nachvollziehbar. Zudem hätte der Rechnungshof auf eine Billigkeitsregelung verwiesen, auf die Biedenkopf Anspruch habe, weil er jahrelang nichts von den Außenständen wusste. "Der Betrag müsste demnach unter 400 000 Mark liegen." Sagurna stellte sich damit gegen den Bund der Steuerzahler, der von mindestens 500 000 Mark ausgeht - Billigkeitsklausel inklusive.
Über die genaue Höhe der Nachzahlung sowie die künftigen Regelungen zur Nutzung des Gästehauses will Finanzminister Thomas de MaiziSre (CDU) heute Mittag informieren. Dabei ignoriert die Staatsregierung, dass sich der zuständige Landtagsausschuss erst am Nachmittag mit dem Fall befasst.
(SZ/gs)
