SPIEGEL ONLINE, 01.06.2001
Rechnungshof zur Mietaffäre, Biedenkopf soll deutlich mehr zahlen
In der Dresdner Mietaffäre soll Ministerpräsident Kurt Biedenkopf nach Berechnung der Regierung 120.000 Mark nachzahlen. Der Landesrechnungshof hält das für viel zu wenig.
Dresden - Die Zahlungen müssten mehrere hunderttausend Mark betragen, sagte Rechnungshof-Präsident Hans-Günther Koehn der "Süddeutschen Zeitung". Er ließ die Berechnung des Blattes unwidersprochen, nach der Biedenkopf mehr als 300.000 Mark nachzahlen müsste. Laut Regierung soll Biedenkopf 120.000 Mark berappen müsste. Der Ministerpräsident soll dieses Geld für die private Nutzung seines Dienstwagens durch seine Frau und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zahlen.
Der Rechnungshof selbst hatte vor einer Woche Zahlungen von mindestens 1997 an zwischen 80.000 und 100.000 Mark jährlich angemahnt. Gleichzeitig erkannte die Behörde dem Ministerpräsidenten eine Billigkeitsregelung zu, weil die Verwaltung in der Vergangenheit von Biedenkopf nie Geld für die private Inanspruchnahme von Dienstleistungen gefordert hatte.
