Sächsische Zeitung, 07.06.2001
Biedenkopfs werden Radebeuler
Ab Sommer bezieht Sachsens Regierungschef eine Privat-Wohnung / Neue Berichte über Gratisflüge über Gratisflüge
DRESDEN. Elf Jahre Leben im Gästehaus sind dem Ehepaar Biedenkopf genug. Es wechselt die Wohnung. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) gibt sein umstrittenes Wohndomizil im Gästehaus der Staatsregierung in der Dresdner Schevenstraße auf.
Künftig werden er und seine Frau in einer privaten Villa in Radebeul wohnen. Ein Mietvertrag sei abgeschlossen, bestätigte gestern die Staatskanzlei. Biedenkopf sagte, seine neue Wohnung sei sehr anspruchsvoll und entsprechend teuer. „Wir kommen nicht günstiger weg." Im Gästehaus hatte er bisher 8,15 Mark Miete pro Quadratmeter gezahlt. Der für den Sommer erwartete Auszug erfolgt nach Vorwürfen, für die Räumlichkeiten und das Personal jahrelang ein zu geringes Entgelt entrichtet zu haben. Biedenkopf droht nun eine Nachzahlung von mindestens 120 000 Mark.
Aufgrund der Kritik von Rechnungshofpräsident Hans-Günther Koehn, der diese Summe als zu gering ansieht, verhandeln Rechnungshof und Finanzministerium nach SZ-Informationen, um „eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden".
Unterdessen berichtet der „Stern", dass Biedenkopf wiederholt kostenlos in Firmenjets des Kölner Bauunternehmers Heinz Barth gereist sei, und listete zwölf Flüge zwischen 1991 und 1997 auf. Die Staatskanzlei bestätigte dies. Die Flug-Listen seien seit Anfang 2000 bekannt. Mitflüge dieser Art seien üblich, zumal Sachsen dabei Kosten spare. Im Landtag prüft ein Untersuchungsausschuss, ob Biedenkopf Barth bei der Vermietung des Behördenzentrums Paunsdorf zum Nachteil des Landes geholfen hat. Eine Ausweitung der Prüfung auf ein Objekt in Grimma wurde gestern abgelehnt.
(SZ/gs)
