Tagesschau 20.00 Uhr, 18.06.2001
Strafanzeige gegen Biedenkopf
Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle hat Strafanzeige gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue erstattet
Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sieht sich mit einem neuen Vorwurf konfrontiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle hat Strafanzeige gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue erstattet. Zur Begründung teilte Nolle mit, Biedenkopf habe sein Haus am Chiemsee in Bayern ständig - also auch in Abwesenheit des Ministerpräsidenten - von sächsischen Polizisten bewachen lassen. Er werfe dem Ministerpräsidenten deshalb vor, vier bis sechs Millionen Mark veruntreut zu haben.
Die Anzeige richte sich auch gegen den CDU-Politiker und ehemaligen Innenminister Heinz Eggert und sei bei der Dresdner Staatsanwaltschaft eingereicht worden. Nolle forderte Finanzminister Thomas de Maiziere (CDU) auf, zu prüfen, in welcher Höhe durch die Bewachung des Hauses dem Freistaat Schaden entstanden sei. Eggert wies die Vorwürfe zurück.
Finanzausschuss entlastet Biedenkopf
Der Finanzausschuss des Dresdner Landtages entlastete heute mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion Biedenkopf in der Gästehausaffäre. Das Gremium akzeptierte die Berechnungen des Finanzministeriums, wonach der Ministerpräsident unter anderem für die private Inanspruchnahme von Dienstpersonal im Gästehaus der Staatsregierung und an seinem Sommersitz am Chiemsee 122.808 Mark in die Landeskasse nachzahlen musste.
Einen Bericht des Landesrechnungshofes, wonach Biedenkopf wesentlich mehr an den Freistaat zurückzahlen müsste, nahm der Ausschuss lediglich zur Kenntnis. Ein Antrag der PDS, die Schlussfolgerungen des Rechnungshofes zu akzeptieren, wurde abgelehnt.
Biedenkopf will als Konsequenz aus der Mietaffäre demnächst nach Radebeul bei Dresden ziehen. Im Gästehaus der Regierung wohnt er seit 1990.
