DNN, 19.06.2001
Schwergewichtiger SPD-Angreifer bläst zur Frontalattacke
Nolle erstattet Strafanzeige gegen Biedenkopf und Eggert / Tauziehen im Ausschuss
Dresden.
Karl Nolle kann es nicht lassen. Seit Wochen setzt der ungestüme SPD-Landtagsabgeordnete Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU)mit immer neuen Vorwürfen unter Druck - und macht sich damit auch in eigenen Reihen nicht nur Freunde. Gestern blies Nolle endgültig zur Frontalattacke: Der schwergewichtige Unternehmer erstattete Strafanzeige gegen Biedenkopf wegen des Verdachts der Untreue, und gegen Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU) gleich mit.
Dabei geht es um Biedenkopfs Privathaus am Chiemsee. Das Anwesen wird auf Kosten des Freistaats von sächsischen Polizeikräften rund um die Uhr bewacht, auch dann, wenn sich der Regierungschef in Dresden oder anderswo aufhält. Das hatte Biedenkopf zuvor selbst angedeutet, Eggert hatte es später bestätigt.
Für SPD-Aufklärer Nolle ist das ein Unding. Aus drei Gründen:Erstens sei die Rundumbewachung des Ferienhauses durch die Sicherheitslage nicht gedeckt; zweitens sei der Schutz von Privateigentum nur in Fällen akuter Gefahr Aufgabe der Polizei; und drittens hätten dies - wenn überhaupt - die bayerischen Kollegen übernehmen müssen. Fazit laut Nolle:Der Einsatz sei nicht durch das Polizeigesetz gedeckt, dem Freistaat sei ein Schaden von vier bis sechs Millionen Mark entstanden.
Die taktische Pointe aber ist die Strafanzeige gegen Eggert. Dieser hat als Ex-Innenminister nicht nur den Polizeieinsatz mit zu verantworten, sondern gilt CDU-intern auch als Biedenkopf-Kritiker. Hier wollte Nolle offensichtlich Gräben politisch nutzen - und scheiterte damit. Eggert wies die Vorwürfe gestern barsch zurück; ein Sprecher des Innenministeriums sprach von "Unsinn". So habe das Landeskriminalamt eine Gefährdungsanalyse erarbeitet, die dann umgesetzt wurde.
Unterdessen ging auch gestern das Tauziehen zwischen CDU-Mehrheit und Opposition um die Mietaffäre weiter. So wollten PDS und SPD einen Beschluss des Finanzausschusses erzwingen, nach dem die Höhe der Nachzahlungen von Biedenkopf erneut auf den Prüfstand gehöre. Die CDU freilich hielt die bisherigen Regelungen für angemessen, die Oppositionsanträge scheiterten.
Biedenkopf hatte erst kürzlich 122 808 Mark in die Landeskasse nachgezahlt. Grundlage war ein Papier aus dem Finanzministerium. Der Rechnungshof dagegen hatte mehrere hunderttausend Mark gefordert.
(Jürgen Kochinke)
