Deutschlandfunk, 18.06.2001
Neue Vorwürfe gegen Biedenkopf
Nachrichten
Die Mietaffäre des sächsischen Ministerpräsidenten Biedenkopf steht heute erneut im Landtag in Dresden zur Debatte.
Im Haushalts- und Finanzausschuss soll über die Höhe der Nachzahlungen des CDU-Politikers für Dienstleistungen im Regierungs-Gästehaus und für die private Nutzung des Dienstwagens diskutiert werden. Biedenkopf hatte kürzlich knapp 123.000 Mark erstattet. Grundlage war eine vom Finanzministerium vorgeschlagene Regelung. Der Landesrechnungshof fordert dagegen Nachzahlungen von mindestens 80.000 Mark pro Jahr seit 1997.
Unterdessen sieht sich Biedenkopf neuen Vorwürfen ausgesetzt. Der sächsische Landtagsabgeordnete
Nolle erstattete Strafanzeige gegen den Ministerpräsidenten. Er warf ihm vor, vier bis sechs Millionen Mark veruntreut zu haben, indem er sein Haus am Chiemsee von sächsischen Polizisten bewachen ließ.
