DNN, 19.06.2001
Auf die Plätze, fertig
Regelungen der CDU zur Biedenkopf-Nachfolge
DRESDEN. Die Demontage von Kurt Biedenkopf geht weiter. Was der sächsische CDU-Landesvorstand am Wochenende beschloss, ist bereits das „Auf die Plätze, fertig ..." im Rennen um die Nachfolge des Ministerpräsidenten. Die Regelung mit Sonderparteitag und Kandidatenkür für den Parteivorsitz, bei der „alle Bewerber eine faire Chance“ haben sollen, bedeutet nichts anderes, als dass man König Kurt zu verstehen gibt: Wir sind bereit, nun tritt bald ab. Du gibst zwar noch das Signal, aber wer an den Start gebt, ist unsere Sache.
Dieser nächste Schritt hin zum Ende der Ära Biedenkopf ist einerseits tragisch, weil er zeigt, dass ein angeschlagener Politiker weder auf seine unumstrittenen Verdienste noch auf die Solidarität seiner politischen „Freunde“ rechnen kann. Selbst des Ministerpräsidenten enger Verbündeter Parteichef Fritz Hähle ist nun ein Stück weit von ihm abgerückt und rät ihm ganz unumwunden, sich bei den Vorschlägen für seine Nachfolge herauszuhalten.
Die Königsmacht in Sachsen bröckelt immer mehr, nicht zuletzt, weil die CDU selbst kräftig dazu beiträgt. Dass ohne Biedenkopf niemals an die absolute Mehrheit im Landtag auch nur zu denken gewesen wäre, hört man nicht mehr so gern.
Andererseits: Der alte Herr benimmt sich weiter uneinsichtig. In Sachen Mietaffäre ist er sich keiner Schuld bewusst, übernimmt aber die „politische Verantwortung“ - ohne zu sagen, was das heißt. Längst weiß jeder, dass dies nicht gut gehen kann. Die CDU braucht einen Nachfolger, schon allein, um als Regierungspartei wieder handlungsfähig zu sein. Denn es ist für Sachsen das Bedrückende an der Affäre Biedenkopf, dass sie den hier Regierenden mehr und mehr die Kraft raubt. Die Sachpolitik wird immer stärker vom Machtkampf überlagert. Insofern sind die Beschlüsse des CDU-Landesvorstandes folgerichtig. Es wäre wirklich königlich, würde Biedenkopf daraus Konsequenzen ziehen.
(Philipp von Wilcke)
