Karl Nolle, MdL

Diesmal geht es um den Polizeischutz fürs Privathaus

 
DRESDEN. Gerade zahlte Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (71, CDU) 123 000 Mark für die Privat-Nutzung von Dienstwagen und Landesbediensteten zurück. Da kam gestern die nächste Strafanzeige aus SPD-Kreisen.

Der Landtagsabgeordnete Karl Nolle (56,SPD) zeigte ihn wegen Verdachts auf Untreue zu lasten Sachsens an. Er wirft Biko vor, dass er seit zehn Jahren sein Privathaus am Chiemsee rund um die Uhr von zwei sächsischen Polizisten bewachen lässt. Dabei ist Biko nur wenige Wochen im Jahr hier.

Nolle: „Die Bewachung dient nur dem Schutz von Biedenkopfs Privatinteressen, ist in seiner Abwesenheit nicht Aufgabe von Personenschutz oder Polizei." Regierungssprecher Michael Sagurna (42) sieht die Anzeige als Wahlkampfaktion: „Die Sicherheitsmaßnahmen basieren auf einer Gefährdungsanalyse des Landeskriminalamtes.“

Nolle sieht einen Schaden von bis zu 6,4 Millionen Mark. Er bezieht sich auf die Gebühren, die Privatnutzer für Polizei-Einsätze zahlen müssen (55 bis 74 Mark pro Polizist und Stunde). Und zeigte auch der damaligen Innenminister Heinz Eggert (54, CDU) an. Eggert sagt: „Ich hatte keinerlei Einfluss auf die Angelegenheit."

Weiter Streit auch um die Privatfahrten in Dienstwagen durch Ingrid Biedenkopf (70). Das Finanzministerium hatte 22 241 Mark Rückzahlung angesetzt. Jetzt sollen es nur noch 8 486 Mark sein. Sagurna: „Es war nicht mehr genau nachvollziehbar, wie oft privat oder dienstlich gefahren wurde."