Dresdner Morgenpost, 21.06.2001
Biedenkopf warnt vor neuer deutscher Teilung
Bemühungen um den Solidarpakt II
DRESDEN - Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat sich Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) gestern in einer Regierungserklärung zu den Bemühungen um einen Solidarpakt II ab 2005 geäußert. Vor dem Landtag zeichnete er ein dramatisches Bild der Lage.
„In den nächsten Tagen entscheidet sich, ob der Osten kippt", sagte Biedenkopf. Die Gefahr bestehe, weil der Bund nach den bisherigen Gesprächen nur noch 157 Milliarden Mark für die Zeit bis 2020 zur Verfügung stellen wolle. Die neuen Länder gingen jedoch von einem Bedarf von 300 Milliarden Mark über zehn Jahre aus.
Damit werde der Osten auf das Ziel festgelegt, „2020 dort anzukommen, wo die schwächsten Länder West 2005 bereits sind", warnte Biedenkopf. Faktisch würden der Aufbau Ost so unterbrochen und die Lücke zwischen Ost und West wieder größer. Die Folge: „eine neue deutsche Teilung".
Auch in Berlin drängten Experten bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag auf eine Fortsetzung des Solidarpakts. Ein Vertreter des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle nannte dabei als „Untergrenze" 250 Milliarden Mark.
Die CDU-Mehrheit im Landtag wies erwartungsgemäß den Wunsch der Opposition zurück, im Paunsdorf-Ausschuss nun auch die Querelen um das Behördenzentrum Grimma untersuchen zu lassen. Als Konsequenz will die SPD-Fraktion den Rechnungshof bitten, die Vorgänge von 1994 bis 1996 zu prüfen, bei denen sich auch Frau Ingrid Biedenkopf eingeschaltet hatte.
(Stefan Rössel)
