Dresdner Morgenpost, 18.07.2001
Erste Anzeigen gegen Biko zu den Akten gelegt
Nolle: "Staatsanwaltschaft spielt auf Zeit"
DRESDEN. Die Staatsanwaltschaft Dresden will die ersten von insgesamt 13 Strafanzeigen gegen Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) in der Mietaffäre zu den Akten legen.
Es bestehe wegen der Vorgänge um das Gästehaus auf der Schevenstraße kein Anfangstatverdacht wegen strafrechtlich relevanten Verhaltens des Ministerpräsidenten, sagte Oberstaatsanwalt Claus Bogner der „Sächsischen Zeitung". Andere Vorwürfe gegen Biedenkopf wegen der Bewachung seines Ferienhauses am Chiemsee in Bayern und wegen Steuerhinterziehung würden jedoch weiter geprüft.
Der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle warf der Staatsanwaltschaft vor, die Prüfung der Strafanzeigen zu verschleppen. „Die Staatsanwaltschaft spielt im Interesse ihres obersten Dienstherrn klar auf Zeit", sagte Nolle. Nolle hatte ebenfalls Strafanzeige gegen Biedenkopf wegen Untreue erstattet.
