Süddeutsche Zeitung, 18.06.2001
Strafanzeige gegen Biedenkopf
Die Opposition im sächsischen Landtag lässt nicht locker. Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle hat gegen Ministerpräsident Biedenkopf Strafanzeige wegen Untreue gestellt.
Nolle wirft dem Ministerpräsidenten vor, vier bis sechs Millionen Mark an Landesgeldern veruntreut zu haben. Diese Kosten der sächsischen Polizei seien durch die jahrelange, durchgängige Bewachung von Biedenkopfs Privathaus am Chiemsee entstanden.
Das Innenminsterium wies die Vorwürfe zurück. Dessen ehemaliger Chef, Heinz Eggert, ist auch von der Anzeige betroffen.
Grundlage für den Beamteneinsatz war eine Sicherheitsexpertise des Landeskriminalamts. Diese ist nach Ansicht Nolles aber manipuliert.
Die Bewachung habe einzig dem Schutz von Biedenkopfs Eigentum gedient.
Das Ministerium erklärte, das Gutachten werde regelmäßig aktualisiert. Außerdem müsse das Haus auch überwacht werden, wenn es gerade nicht bewohnt sei.
Unterdessen scheiterte die SPD-Opposition im Landtag mit einem Antrag, der das Finanzministerium zwingen sollte, die finanziellen Nachforderungen an Biedenkopf noch einmal zu überprüfen.
Der Ministerpräsident hatte im Zusammenhang mit der Mietaffäre 122.000 Mark nachgezahlt. Einem Bericht des Landesrechnungshofes zufolge hätte er aber seit 1997 80.000 bis 100.000 Mark jährlich begleichen müssen.
