Karl Nolle, MdL

Biedenkopf schaltet Anwalt ein

 
DRESDEN. Die wiederholten Vorwürfe gegen die Frau von Kurt Biedenkopf (CDU) im Zusammenhang mit dem Behördenzentrum in Leipzig-Paunsdorf haben möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Biedenkopf schaltete gestern einen Anwalt ein, teilte die Staatskanzlei in Dresden mit.

Hintergrund sind Äußerungen des früheren Chef des Leipziger Liegenschaftsamtes, Norbert Steiner. Dieser hatte unter anderem erklärt, Ingrid Biedenkopf sei als stille Gesellschafterin am umstrittenen Paunsdorf-Center beteiligt gewesen und habe auch Einfluss auf Entscheidungen zum Center genommen. Dies war mehrfach offiziell zurückgewiesen worden.

Biedenkopf habe nun einen Anwalt beauftragt, zivilrechtliche und strafrechtliche Schritte gegen Steiner zu prüfen und einzuleiten. Dazu könne beispielweise eine Unterlassungsklage gehören, um die Wiederholung der Äußerungen Steiners zu unterbinden.

In einer schriftlichen Stellungnahme, die mit den Worten „Es reicht" beginnt, weist die Staatskanzlei die finanzielle Beteiligung von Frau Biedenkopf mit Nachdruck zurück. „Dies Behauptung ist nachweislich nicht wahr." Schon vor dem Landtagssuchungsausschuss habe der frühere Liegenschaftschef Steiner keinen Nachweis dafür erbracht. Auch Kurt Biedenkopf habe diesen Vorwurf vor dem Gremium zurückgewiesen.

Der Anwalt prüfe auch, ob Steiner den Ministerpräsidenten indirekt der Lüge bezichtigt und sich so strafbar gemacht habe. Nach Darstellung von Regierungssprecher Michael Sagurna kann das Ehepaar Biedenkopf erst auf Grund des Zeitungsberichts gegen den früheren Leipziger Liegenschaftschef vorgehen. Dessen Aussage vor dem Landtagsausschuss könne nicht juristisch angegangen werden.

Das Behördenzentrum in Paunsdorf war von einem mit Biedenkopf befreundeten Unternehmer errichtet worden. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob Biedenkopf oder andere Regierungsmitglieder auf die Vermietung des Komplexes unzulässigen Einfluss genommen haben.
(dpa/sn)