BILD-Zeitung Dresden, 17.10.2001
„Das Video war reine Partei-Angelegenheit“
CDU-Basis überwacht?
DRESDEN. Hat Sachsens Regierung CDU-Abgeordnete bespitzelt? Umweltminister Steffen Flath (43, CDU) und Regierungssprecher Michael Sagurna (45) versuchten gestern, den Fall als „reine Partei-Angelegenheit“ abzutun.
„Es hat mich sehr getroffen“, so Flath, „dass ich mit der Bespitzelung von Abgeordneten in Verbindung gebracht werde.“ Er habe seinen engsten Mitarbeiter gebeten, die CDU-Veranstaltung zu filmen. „Eine Handvoll Parteifreunde sollte sich das anschauen.“
Die CDU-Basis fühlte sich dagegen überwacht, von der Spitze kontrolliert – und protestierte. Sagurna bestritt, dass die Staatskanzlei von dem Video (90 Minuten) Kopien angefertigt habe.
Sachsens Datenschutz-Beauftragtem Dr. Thomas Giesen (53, CDU) wollte man keine Auskunft geben. Begründung: Es handele sich um ein Privatvideo.
