DER SPIEGEL 51/2001, 15.12.2001
Biedenkopf-Protegé entging in Dresden einer Steuernachzahlung
Finanzministerium stoppte Haftungsbescheid
Die sächsische Landesregierung gerät durch eine weitere Affäre unter Druck. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe berichtet, erließ sie einem von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf protegierten Groß-Investor 20 Millionen Mark Steuern. Der Vorgang steht im Zusammenhang mit dem Konkurs der Sachsenmilch AG, dem ersten börsennotierten Unternehmens Ostdeutschlands, der ein gerichtliches Nachspiel vor dem Landgericht Stuttgart hatte und mit der Verurteilung ehemaliger Manager wegen Bertrugs und Untreue endete.
1994 wollte das Finanzamt Dresden Steuern in Höhe von 20 Millionen Mark einfordern. Da die Sachsenmilch zu diesem Zeitpunkt bereits in Gesamtvollstreckung war, wollte sich die Finanzverwaltung an dem Heidelberger Bauunternehmer Roland Ernst, der in dem Sachsenmilch-Projekt einer Großmolkerei bei Dresden involviert war, im Wege der so genannten Hinterzieherhaftung schadlos halten. Ernst war wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Geldstrafe von 630.000 Mark verurteilt worden.
Doch das Finanzministerium stoppte, so der SPIEGEL, den . Er hätte womöglich ein anderes Millionen-Projekt des Baunternehmers, das Dresdner Herzzentrum, das von Ministerpräsident Biedenkopf protegiert wurde, gefährden können.
Im Juli 1998 verzichtete die Finanzverwaltung endgültig auf die Steuerzahlung, obwohl sie, wie interne Vermerke nahelegen, die Rechtmäßigkeit der Forderung kennen mußte. Daraufhin ermittelte die Steuerfahndung Stuttgart gegen die verantwortlichen Ministeriumsbeamten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und übergab Anfang des Jahres 2000 der Staatsanwaltschaft Dresden ihre Ermittlungsergebnisse, die aber auf wenig Interesse stießen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren im Oktober diesen Jahres ein, obwohl es, so die Einstellungsverfügung, naheliege, dass die Beschuldigten, "von einer verdeckten Gewinnausschüttung in 1991 ausgingen, diese aber um steuerliche Konsequenzen für die Beteiligten zu vermeiden, wider besseres Wissen in das Geschäftsjahr 1992 verlegten".
LINK: Spiegel-Vorabmeldung
