Tagesschau, 15.12.2001
Biedenkopf lehnt vorgezogenen Rücktritt ab
Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) ist nicht bereit, vorzeitig zurückzutreten. Am Rande einer Debatte im sächsischen Landtag sagte Biedenkopf, ein vorzeitiges Ausscheiden würde die geordnete Amtsübergabe an einen Nachfolger gefährden. Er werde selbst für eine geregelte Übergabe sorgen und den Zeitpunkt dann bekannt geben. Über einen Nachfolger entscheide dann die Fraktion. Der Ministerpräsident verwies erneut auf ein von der Partei im Herbst beschlossenes Verfahren, wonach ein Sonderparteitag über den Nachfolger entscheiden soll.
Nach bisherigen Planungen wollte Biedenkopf nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr aus dem Amt scheiden. Der Amtswechsel könne "theoretisch" aber schon vorher vollzogen werden. Die "Bild-Zeitung" hatte zuvor berichtet, die Spitze der Bundes-CDU rechne mit einem baldigen Rücktritt des Ministerpräsidenten. Biedenkopf werde sich spätestens im Februar 2002 aus der Politik zurückziehen, "möglicherweise auch früher", berichtete die Zeitung unter Berufung auf Kreise der CDU-Spitze.
Fehler bei Ikea
Der 71-jährige war zuletzt durch einen unüblichen Ikea-Rabatt in die Schlagzeilen geratenen. Dort hatte er entgegen der in dem Haus gängigen Praxis einen 15-prozentigen Rabatt erwirkt. Der Regierungschef räumte auf der Pressekonferenz ein, in "Turbulenzen" zu sein. Er habe die "öffentliche Resonanz" auf den Ikea-Rabatt unterschätzt. Dies sei ein Fehler gewesen. Daher habe er sich bei der Landtagsfraktion entschuldigt. Er betonte aber, dass seine Frau Ingrid schon immer auf Rabatte dränge. Das so gesparte Geld -jährlich bis zu 20.000 Mark - sei in wohltätige Zwecke investiert worden. "Wir haben da ein absolut reines Gewissen", sagte Biedenkopf.
Hilfe für alten Freund?
Zuvor hatte Biedenkopf den Vorwurf zurückgewiesen, er habe den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der so genannten "Paunsdorf-Affäre" angelogen. Vor dem Sächsischen Landtag sagte Biedenkopf, er habe weder die Unwahrheit gesagt noch einen Freund begünstigt. Auch sei dem Land auch kein Schaden entstanden. Er warf seinerseits der Opposition vor, durch ihre Behauptungen Investoren abzuschrecken. SPD und PDS forderten Biedenkopf erneut zum Rücktritt auf. Er habe zu Gunsten seines Freundes den Markt ausgehebelt, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Jurk.
SPD und PDS werfen Biedenkopf vor, sich zu Lasten des Landes und zu Gunsten des mit ihm befreundeten Investors Heinz Barth für den Bau des Behördenzentrums in Leipzig-Paunsdorf eingesetzt zu haben. Sie gehen davon aus, dass dem Land durch überhöhte Mieten ein Schaden in Millionenhöhe entsteht. Der 400 Millionen-Mark-Bau war nach der Wende von Barth errichtet worden. In Dresden vor kurzem bekannt gewordene Briefe des Investors erhärten nach Ansicht der Opposition den Verdacht der Günstlingswirtschaft. Biedenkopf sprach von ungeheuerlichen Vorwürfen und warf der Opposition vor, sich auf aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen zu stützen. Er habe keine Weisungen erteilt, sondern lediglich Informationen des Investors weitergegeben.
